Politik

Neues SPD-Spitzenteam beginnt Werbezug für Koalitionsvertrag

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  • 14. Februar 2018, 15:54 Uhr
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Nahles und Scholz nach den SPD-Gremien vom Dienstag Bild: AFP

Nach den Personalentscheidungen der SPD vom Dienstag haben die neuen Spitzenleute der Partei mit ihrem Werbezug für eine neue große Koalition begonnen. 'Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.

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Nach den Personalentscheidungen der SPD vom Dienstag haben die neuen Spitzenleute der Partei mit ihrem Werbezug für die Neuauflage der großen Koalition begonnen. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz beim politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles warnte die Sozialdemokraten vor dem Weg in die Opposition.

Scholz war nach dem Rücktritt des bisherigen Parteichefs Martin Schulz am Abend zuvor vom Vorstand kommissarisch mit der Führung der Amtsgeschäfte beauftragt worden. Auf einem Sonderparteitag am 22. April soll dann Bundestags-Fraktionschefin Nahles zur SPD-Chefin gewählt werden. Eigentlich hatte es Bestrebungen gegeben, Nahles direkt als kommissarische Vorsitzende zu benennen. Wegen politischer und juristischer Einwände verzichtete die Parteispitze aber darauf.

Zum Koalitionsvertrag sagte Scholz, die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben." CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell.

Auch die stellvertretende Parteichefin und bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen warb in Vilshofen für ein Ja bei der laufenden SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Bei aller Kritik bedeute dieser für viele Menschen und deren Leben den großen Wurf. In der "Passauer Neuen Presse" kündigte Kohnen aber zugleich eine "härtere Gangart" gegenüber der Union an.

Nahles äußerte in der Parteizeitung "Vorwärts" zwar Verständnis für Kritiker einer neuen "GroKo". Sie teile jedoch nicht die Ansicht, dass nur "der Weg in die Opposition automatisch in eine bessere Lage führt". Nahles versprach zudem, sie werde nach Abschluss der Mitgliederbefragung Anfang März mit "neuer Kraft, Solidarität und Entschlossenheit" den Erneuerungsprozess der SPD vorantreiben.

Um Koalitionsvertrag und die Lage der Partei mit der Basis zu diskutieren, plant die SPD bis zum 25. Februar insgesamt sieben nicht-öffentliche Regionalkonferenzen. Die beiden ersten sollen an diesem Samstag in Hamburg und in Hannover stattfinden.

Spitzenpolitiker der SPD stellten sich unterdessen weitgehend einmütig hinter die Entscheidungen der Parteigremien vom Dienstagabend. Mit Blick auf die Diskussionen um den kommissarischen Vorsitz sagte Parteivize Malu Dreyer dem ZDF, die SPD-Führung habe "die Signale gehört, die Konsequenz gezogen und eine sehr gute und vernünftige Lösung" gefunden. Jetzt gehe es darum, nach vorne zu schauen und Geschlossenheit zu zeigen.

Bereits direkt nach seiner Kür zum kommissarischen Parteichef hatte Scholz angekündigt, er wolle mit Nahles die SPD aus ihrem derzeitigen Tief herausholen: "Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Partei wird", verkündete er im ZDF. Aktuell liegt die Partei in den meisten Meinungsumfragen unter 20 Prozent.

Unterdessen zeichnete sich nach der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine zweite Gegenkandidatur zu Nahles um den Parteivorsitz ab. Landesvorstandsmitglied Dirk Diedrich erklärte, er biete sich als Alternative an, um eine "basisdemokratische Entscheidung" herbeizuführen.

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