Justiz

Verfassungsrichter Müller darf nicht an Verfahren zu Sterbehilfe mitwirken

  • In POLITIK
  • 13. März 2018, 12:16 Uhr
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Verfassungsrichter Peter Müller (links) Bild: AFP

Das Bundesverfassungsgericht wird ohne den Richter und früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe entscheiden. Es gibt die Besorgnis der Befangenheit wegen seiner Haltung als Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht wird ohne den Richter und früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe entscheiden. Wegen der Besorgnis der Befangenheit wird Müller an dem Verfahren nicht mitwirken, wie das  Karlsruher Gericht am Dienstag mitteilte. Hintergrund ist demnach, dass er sich als saarländischer Regierungschef in der Frage klar positionierte und entscheidend an den nun umstrittenen Gesetzesregelungen mitwirkte.

Müller hatte sich als Ministerpräsident gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen und bereits 2006 auch einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser fand in der Länderkammer zwar keine Mehrheit, doch ein Ende 2015 beschlossenes Gesetz beruht laut dem Verfassungsgericht auf einem Entwurf, der mehrfach auf die Initiative Müllers Bezug nimmt.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe will noch in diesem Jahr über den umstrittenen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verhandeln. Gegen diese Regelung richtet sich die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins.

Noch vor der Verhandlung entschied nun der zuständige zweite Senat des Verfassungsgerichts, dass Müller daran wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht teilnehmen darf. Bei einer Gesamtbetrachtung habe sich Müller vor seiner Wahl zum Verfassungsrichter als Regierungschef "in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert", erklärte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

Müller habe als damaliger Ministerpräsident nicht nur eine untergeordnete Rolle im Gesetzgebungsverfahren gespielt, heißt es in dem Beschluss der sieben anderen Richter des zweiten Senats. Vielmehr habe Müller "sowohl den politischen Anstoß für das Gesetzgebungsverfahren gegeben als auch das Gesetzgebungsverfahren förmlich initiiert". Er habe sich für "ein politisch sehr umstrittenes Gesetz" besonders engagiert und sich auch ausdrücklich gegen Sterbehilfevereine gewandt.

Das Verfassungsgericht wies allerdings auch ausdrücklich darauf hin, Maßstab für eine Besorgnis der Befangenheit sei nicht, "ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist". Es gehe darum, ob Verfahrensbeteiligte Anlass haben könnten, "an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln". Als Vertreter Müllers in dem Verfahren wird durch ein Los ein Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.

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