Türkei

Türkisches Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

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Parlament in Ankara Bild: AFP

Das türkische Parlament hat eine Wahlrechtsreform gebilligt, die nach Ansicht ihrer Kritiker Präsident Recep Tayyip Erdogan begünstigt und Wahlbetrug ermöglicht. Die Änderungen am Wahlgesetz wurden in der Nacht zum Dienstag verabschiedet.

Das türkische Parlament hat eine Wahlrechtsreform gebilligt, die nach Ansicht ihrer Kritiker Präsident Recep Tayyip Erdogan begünstigt und Wahlbetrug ermöglicht. Die Änderungen am Wahlgesetz wurden in einer Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag verabschiedet, wie türkische Medien berichteten. Oppositionsabgeordnete kritisierten die "Hast", mit der die 26 Paragrafen binnen fast 20 Stunden Dauersitzung durchgeboxt worden seien.

Die Kritik entzündet sich vor allem an zwei Punkten: Die Neufassung hebt das Verbot von Wahlbündnissen auf. Künftig können Kleinparteien aus Wahlbündnissen damit selbst dann Abgeordnete ins Parlament entsenden, wenn sie unter der vorgeschriebenen Zehn-Prozent-Hürde geblieben sind. Das dürfte den mit Erdogan verbündeten Ultranationalisten von der MHP in die Hände spielen und damit letztlich Erdogan nutzen.

Außerdem sollen Stimmen selbst dann mitgezählt und für gültig befunden werden, wenn ihnen die amtliche Bestätigung fehlt. Die Opposition kritisierte vehement, dass damit die Tür zum Wahlbetrug geöffnet werde. Für November kommenden Jahres sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei geplant. Zuletzt gab es jedoch zunehmend Spekulationen, dass es auch vorgezogene Wahlen geben könnte.

Erdogan will mit einem von ihm durchgesetzten umstrittenen Präsidialsystem, das nach den Wahlen in Kraft treten soll, seine Macht noch einmal deutlich ausbauen. Die MHP hatte sich 2015 mit der AKP verbündet und Erdogan auch bei der Einführung des Präsidialsystems unterstützt.

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