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Der Verein ,,Deutsche Umwelthilfe" (DUH) treibt die Autobranche in der Diesel-Debatte vor sich her. Ihren vorerst größten Erfolg feierte die DUH kürzlich in Leipzig, als das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich machte. Doch wie finanziert sich eigentlich jener Verein, der nicht einmal 300 Mitglieder zählt?
Nicht selten nennen Unternehmen, die mit der DUH in Berührung kommen, diese nur noch den ,,Abmahnverein". Und tatsächlich erstreitet sich die Umwelthilfe mit zweifelhaften Klagen gegen Auto- oder Möbelhäuser Millionenbeträge. Dabei ist es der DUH nicht zu perfide, selbst dann zu klagen, wenn auf einer Ausweisung der Energiebilanz allein die Schriftgröße nicht den offiziellen Vorgaben entspricht. Im Jahr 2016 hat die Umwelthilfe auf diesem Weg nach eigenem Jahresbericht über 2,5 Millionen Euro eingesackt. Nannte die DUH jene Posten bislang doch recht dreist ,,Einnahmen aus Verbraucherschutz", spricht sie in ihrer jüngsten Ausweisung von ,,Erträgen aus ökologischer Marktüberwachung". Knapp ein Drittel des DUH-Etats machten die Einnahmen aus den Abmahnwellen zuletzt aus.
Doch damit ist jener Block nur die zweitgrößte Einnahmequelle der DUH. Noch einmal deutlich mehr kassiert der Verein an öffentlichen Fördergeldern. 2016 waren es 4 244 730 Euro. Offizielle Zahlen für 2017 weist die DUH noch nicht aus. Doch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch wollte es neulich genauer wissen und stellte im Parlament die Anfrage, in welcher Form und in welchen Projekten die Bundesregierung oder ihre Ministerien mit der Deutschen Umwelthilfe zusammenarbeiten. Die Antwort darauf lieferte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am 7. Februar 2018.
Aus der offiziellen Drucksache des Bundestags geht hervor, dass die DUH bei den Bundesministerien für Bildung und Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt sowie Wirtschaft und Energie Projektfördertöpfe angezapft hat. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte auf Anfrage von ,,kfz-betrieb", dass es sich dabei ,,um zweckgebundene Vorhaben im Rahmen spezifischer Förderprogramme" handle. Von einer ,,Zusammenarbeit" könne aber keine Rede sein, da die DUH keine Leistung im Auftrag des Ministeriums erbringe.
In einem zweiten Schritt listete Schwarzelühr-Sutter alle Projekte auf, für die die DUH aktuell Fördermittel kassiert. Insgesamt ergibt sich eine Summe von rund 4,9 Millionen Euro. Die Projekttitel lesen sich dabei teils äußerst nebulös. Beispielsweise bekommt der Verein für Aktivitäten rund um das Thema ,,Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt" 182 672 Euro. Was kann man sich darunter vorstellen? ,,kfz-betrieb" fragte bei der DUH nach und bekam folgende Antwort: ,,Im Projekt ,,Grün- und Freiflächen in der Sozialen Stadt" sollen Anwohnerinnen und Anwohner in benachteiligten Quartieren die Chance haben, die Entwicklung im eigenen Stadtteil mitzubestimmen und Projekte umzusetzen." Ziel sei es unter anderem, damit zur ,,Gesundheit, Bildung, Integration und dem sozialen Zusammenhalt der Beteiligten" beizutragen.
Ein anderes Projekt ist die sogenannte ,,Informationskampagne Stickstoff". Dafür fließen 149 934 Euro in die DUH-Kassen. Sie soll dem Verein zufolge ,,die Entwicklung einer nationalen Strategie zur Minderung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Stickstoffemissionen kritisch unterstützend begleiten und dazu beitragen, dass diese Strategie der Zielsetzung einer wirksamen Emissionsminderung gerecht wird und im Hinblick auf die größten Verursacher - Landwirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung und Industrie - zu konkreten Maßnahmen führt." Die vollständige Liste der geförderten Projekte zeigt das angehängte offizielle Bundestags-Dokument.
Projekte sollen ,,Meinungsbildungsprozess" unterstützen
Doch wie kommt die DUH überhaupt an derart lukrative Projekte heran? Grundsätzlich vergeben die Ministerien ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einem offen ausgeschriebenen Wettbewerbsverfahren. Laut Bundesumweltministerium gilt die Umwelthilfe als ,,eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung", die sich als solche um Förderung bewerben kann. Jede Projektförderung von Verbänden diene dem Zweck, ,,den Meinungsbildungsprozess der Zivilgesellschaft in seiner gesamten Pluralität zu unterstützen. Es handelt sich also um die Förderung von Projektvorschlägen von Nichtregierungsorganisationen."
Heißt konkret: Die DUH kann selbst Vorschläge machen, wofür sie gerne Fördergelder hätte. ,,Falls ein Antragsteller förderberechtigt ist, der Antrag dem Förderzweck entspricht und die Förderziele erreichen kann, spricht zunächst einmal nichts gegen eine Förderung", so eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums.
Gerechtfertigte Förderung oder Selbstbedienungsladen?
Bei Summen von insgesamt knapp 5 Millionen Euro sollte eine strikte Zielkontrolle selbstverständlich sein. Das Bundesumweltministerium sagt dazu: ,,Die Verwendung der Fördermittel muss nachgewiesen werden: Zum Projektende und, bei längeren Laufzeiten, teilweise auch in Zwischenschritten." Dabei gehe es um den buchhalterischen Nachweis sowie um ,,einen dokumentierenden Nachweis durchgeführter Maßnahmen und begleitender Öffentlichkeitsarbeit".
Die Meinungen darüber, ob diese Kontrolle ausreicht, gehen auseinander. Mario Mieruch, der den Antrag im Bundestag gestellt hatte, äußerte auf Anfrage von »kfz-betrieb« seine Zweifel. ,,Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass viele kleine Vereine und Organisationen mit hochtrabend wissenschaftlichen Projekttiteln irgendwie das Gleiche machen, aber jeder für sich Fördergelder einstreicht. Vieles mutet wie ein riesiger Selbstbedienungsladen an", so der fraktionslose Politiker. Oft habe das aus seiner Sicht nichts mit wissenschaftlicher Arbeit zu tun. ,,Am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche, mit Förder-Steuergeldern, mit Gerichtskosten für Umweltklagen, mit möglicherweise höheren Mineralölsteuern bzw. dem drohenden Wegfall der Diesel-Subventionierung - wenn man das überhaupt so bezeichnen kann -, Fahrverboten oder heftigen Wertverlusten", so Mieruch.
Anders sehen das die Grünen. Ein Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei sagte im Gespräch mit ,,kfz-betrieb": ,,Die DUH ist ein verlässlicher Partner. Wir haben keine Zweifel daran, dass die Förderung ihrer Projekte gerechtfertigt ist." Dabei verwies der Sprecher darauf, dass der Bundesrechnungshof jede Art der Förderung prüfe. Diese These stützt auch Professor Stefan Baumgärtner, der an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg den Lehrstuhl für Umweltökonomie und Ressourcenmanagement leitet. ,,Die bei den Ministerien eingereichten Projektvorhaben werden normalerweise von unabhängigen Fachgutachtern bewertet. Eine Förderung erfolgt nur nach positiver fachlicher Begutachtung. In so einem Verfahren ist es nahezu unmöglich, eine Förderung zu erhalten, wenn man keine fachlich überzeugende Leistung erbringt", erklärte der Wissenschaftler auf Anfrage von »kfz-betrieb«. Ihm erscheinen die Projekte der DUH als ,,seriös und im Sinne der Umwelt."
Eine genaue Beurteilung der Arbeit der Deutschen Umwelthilfe trauen sich aber beide Lager nicht zu, sowohl Mieruch als auch die Grünen und Professor Baumgärtner gaben an, dafür die einzelnen Details nicht genau genug zu kennen.
Toyota spendet 70 000 Euro
Eine wesentlich häufiger erwähnte Geldquelle der DUH als die staatliche Förderung sind Spenden von Unternehmen. Aus Sicht der Autobranche ist dabei das Engagement von Toyota Deutschland pikant. Immer wieder gibt es Stimmen, die den Japanern unterstellen, damit die Anti-Diesel-Kampagnen der Umwelthilfe mitzufinanzieren. Am Rande des Genfer Automobilsalons wies Toyota jene Vorwürfe von sich. Man nutze die Zusammenarbeit unter anderem für Studien, so der Hersteller. Zuletzt habe man der DUH dafür 70 000 Euro gespendet und damit nicht einmal ein Prozent des Etats des Vereins gestellt. Weitere Großspender sind laut der DUH selbst bekannte Namen wie Krombacher, die Telekom und Rapunzel Naturkost.
Was genau die DUH mit all dem Geld anstellt, lässt sich im Detail kaum nachverfolgen. In ihrem Jahresbericht für 2016 weist die Organisation aus, dass sie exakt die 8 115 674 Euro ausgegeben hat, die sie auch eingenommen hat. Der Anschein des gemeinnützigen Vereins will schließlich gewahrt sein. Als ,,Ausgabe" bezeichnet die DUH aber beispielsweise auch ihren eigenen Jahresüberschuss von 72 273 Euro. Dieser sei in die eigenen Rücklagen geflossen. Die Eigenkapitalquote der Deutschen Umwelthilfe liegt nach eigenen Angaben bei etwa 15 Prozent des Jahresbudgets.
Mit 12 Prozent gab die DUH 2016 übrigens einen nicht unerheblichen Teil ihres Budgets für ,,allgemeine Geschäftskosten", sprich vor allem Gehälter aus. Aktuell beschäftigt der Verein insgesamt 100 Personen, sechs davon außertariflich. Die Bezahlung für die tariflich angestellten Vollzeit-Mitarbeiter orientiert sich am öffentlichen Dienst, das Durchschnittsgehalt jener Gruppe lag zuletzt bei 49 303 Euro. Wesentlich mehr erhalten die sechs außertariflich Beschäftigten: Ihr Durchschnittsgehalt betrug zuletzt 110 334 Euro. Angaben zu einzelnen Gehältern macht die DUH ,,aus Gründen des Datenschutzes" nicht. (ampnet/cs)
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Mit Respekt vor der sauberen Recherche haben wir die Redaktion des ,,kfz-betrieb" um die Rechte für einen Nachdruck dieses Artikels gebeten. Wir danken dafür.
