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Rumäniens Präsident blockiert Entlassung von angesehener Korruptionsbekämpferin

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  • 16. April 2018, 20:41 Uhr
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Im Visier: Korruptionsermittlerin Kövesi Bild: AFP

Rumäniens Präsident Iohannis hat die von der Regierung betriebene Entlassung der obersten Korruptionsbekämpferin des Landes blockiert. Iohannis gab bekannt, dass er der Aufforderung zur Entlassung von Laura Codruta Kövesi nicht Folge leisten werde.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat die von der Regierung betriebene Entlassung der obersten Korruptionsbekämpferin des Landes blockiert. Iohannis gab am Montag in Bukarest bekannt, dass er der Aufforderung des Justizministeriums zur Entlassung von Laura Codruta Kövesi nicht Folge leisten werde. Das Ministerium habe keine überzeugenden Argumente für die Amtsenthebung vorgelegt, erklärte der Präsident. Die Regierung will nun das Verfassungsgericht anrufen.

Die Pläne zur Entlassung der angesehenen unabhängigen Korruptionsbekämpferin hatten in Rumänien zu Straßenprotesten geführt. Mehr als 100.000 Menschen forderten Iohannis in einer Online-Petition auf, Kövesi im Amt zu halten. Seine Entscheidung gab der Präsident nun in einer zehnminütigen Ansprache bekannt.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar ein Verfahren zu Kövesis Amtsenthebung eingeleitet. Er warf ihr vor, durch ihre Arbeit "das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen". Toader gehört der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD an, die Kritikern zufolge seit längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht.

Toader kritisierte am Montag den Schritt des Präsidenten. Die Regierung werde das Verfassungsgericht anrufen, um Kövesis Entlassung doch noch durchzusetzen, kündigte der Justizminister auf Facebook an. Dem Präsidenten warf er vor, nicht über die "rechtlichen Befugnisse" zu verfügen, um Kövesis Aktivitäten zu beurteilen.

Die rumänische Regierung konnte die Korruptionsermittlerin nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung musste von Präsident Iohannis gebilligt werden, der regelmäßig mit der Regierung im Konflikt liegt.

Erst Anfang Februar hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf. 

Das Parlament in Bukarest muss die Vorlage erneut prüfen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert hatte. 

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