Spanien

Parlament in Barcelona wählt Nachfolger von Puigdemont

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  • 14. Mai 2018, 14:04 Uhr
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Quim Torra spricht vor dem Parlament in Barcelona Bild: AFP

Der Kandidat für den Vorsitz der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, hat im Parlament in Barcelona sein Programm vorgestellt. Er werde 'einen unabhängigen Staat, eine Republik' errichten, sagte Torra vor den Abgeordneten.

Der Kandidat für den Vorsitz der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, hat am Montag im Parlament in Barcelona sein Programm vorgestellt. Er werde den Auftrag des Volksentscheids vom 1. Oktober erfüllen und "einen unabhängigen Staat, eine Republik" errichten, sagte Torra vor den Abgeordneten. Es wurde damit gerechnet, dass das Parlament ihn am Montag im zweiten Wahlgang zum Nachfolger des von Madrid abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wählt.

Am Samstag war Puigdemonts Wunschkandidat gescheitert, weil er nicht die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit erzielte. Im zweiten Durchgang genügt dem 55-jährigen Unternehmer und Unabhängigkeitsbefürworter die einfache Mehrheit. In seiner Rede vor dem ersten Wahlgang hatte Torra versprochen, als Regionalpräsident "unermüdlich" für Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien zu kämpfen. Zugleich sicherte er zu, Puigdemont sobald wie möglich die Rückkehr an die Macht zu ermöglichen. Dieser bleibe Kataloniens "legitimer Präsident".

Torra sprach sich zudem dafür aus, die von der spanischen Justiz ausgesetzten oder annullierten katalanischen Gesetze wieder in Kraft zu setzen, Kataloniens "Botschaften" erneut zu öffnen und die Ausarbeitung der Verfassung der künftigen Republik Katalonien voranzutreiben.

Mit seiner Rede erzürnte Torra die katalanische Opposition. Diese bezichtigte ihn, eine "Marionette" Puigdemonts zu sein. Die konservative spanische Zeitung "El Mundo" nannte ihn "Puigdemonts Bauchredner". Die Regierung des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bekräftigte unterdessen, dass sie Katalonien jederzeit wieder unter Zwangsverwaltung stellen könne, sollte Torra gegen die Verfassung verstoßen.

Madrid hatte Ende Oktober die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben und die Region im Nordosten Spaniens seiner direkten Kontrolle unterstellt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. 

Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen seither im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen unter anderem "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien vor. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor.

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