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Togoer aus Asylunterkunft in Ellwangen nach Italien abgeschoben

  • In POLITIK
  • 15. Mai 2018, 13:03 Uhr
  • AFP
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aden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl Bild: AFP

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eilantrag des 23-jährigen Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen.

Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige sei am Dienstag nach Italien zurückgebracht worden, teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen.

Der Mann aus Togo wurde in Italien erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland. Damit ist nach dem Dublin-Abkommen Italien für seinen Asylantrag zuständig. Mit seiner Verfassungsklage hatte der Togoer versucht, die Abschiebung zu verhindern. Das Gericht erklärte die Verfassungsbeschwerde "mangels ausreichender Begründung" allerdings für unzulässig.

Der Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit, weil vor rund zwei Wochen dutzende Flüchtlinge in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung des Togoers zunächst verhindert hatten. Wenige Tage darauf rückte die Polizei mit einem Großaufgebot aus hunderten Beamten in die Unterkunft ein, um die Abschiebung durchzusetzen. Der 23-Jährige und weitere Asylbewerber wurden festgenommen. Er saß seither in Abschiebehaft.

"Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen", erklärte Strobl. Baden-Württemberg habe "einen funktionierenden Rechtsstaat".

Der Fall Ellwangen hatte auch die Debatte um Abschiebungen und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren befeuert. In ihnen sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Ab August 2018 sollen fünf bis sechs erste Pilotprojekte gestartet werden. Kritiker warnen unter anderem davor, dass es in den Massenunterkünften vermehrt zu Szenen der Gewalt wie in Ellwangen kommen könnte.

In diesem Zusammenhang war auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Äußerungen über das Asylrecht in die Kritik geraten. Er hatte eine "aggressive Antiabschiebeindustrie" beklagt, welche die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere.

Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, distanzierten sich von den Äußerungen. Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) betonte die Rechtmäßigkeit von Klagen gegen Abschiebungen.

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