Lifestyle

Merkel verteidigt in Generaldebatte Kurs der Regierung

img
Merkel im Bundestag Bild: AFP

Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe 'nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung'.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie am Mittwoch Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe "nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung". Auch warb sie für die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Für Empörung sorgten Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel über "Kopftuchmädchen".

Merkel sagte mit Blick auf die steigenden Verteidigungsausgaben, die Bundeswehr müsse den "heutigen Anforderungen" gerecht werden. Es gelte nicht nur, Soldaten für Auslandseinsätze gut auszurüsten. Wichtig sei auch, der Bundeswehr für die wieder wichtiger werdende Landes- und Bündnisverteidigung "in viel größerer Breite Material und Ausrüstung  zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, zu bewerkstelligen".

"Das sicherheitspolitische Umfeld unserer Nachbarschaft hat sich gravierend verändert", sagte Merkel und verwies auf Krisen wie in Syrien, der Ostukraine und Nahost. Deutschland könne sich davon nicht "abkoppeln" und müsse als letzte Mittel auch "militärische Gewalt" einsetzen können.

In diesem Jahr soll der Verteidigungsetat um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. Für die gesamte Legislaturperiode sehen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Plus von 5,5 Milliarden Euro vor. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert hingegen zwölf Milliarden Euro.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte dagegen, sie sehe "keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken". Von der Leyen habe in den vergangenen zwei Jahren das Geld, das sie bekommen habe, nicht ausgegeben.

Scharfe Kritik an den Verteidigungsausgaben kam von der Opposition: "Der Rüstungsetat ist der einzige, wo Sie nicht kleckern, sondern klotzen", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an Merkel gerichtet. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundeswehr einen "verdammt schlechten Umgang mit ihren eigenen Finanzmitteln" vor. Allgemein sei der Haushaltsplan der Regierung enttäuschend: "Noch nie hat eine Regierung mit so viel Geld so wenig gemacht."

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass ausgerechnet das Bildungs- und Forschungsministerium keine Aufwüchse zu verzeichnen habe. Der Haushalt der "GroKo" sei nicht solide, nicht sozial und nicht zukunftsorientiert.

Dagegen verteidigte Nahles den Haushalt der großen Koalition, der "voller Investitionen" sei. Allein für den Komplex Bildung seien 15 Milliarden Euro vorgesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte zudem das Festhalten an der schwarzen Null: Wer von einem "Budgetfetisch" spreche, der habe "aus der Schuldenkrise beim besten Willen nichts gelernt".

In ihrer Rede verteidigte Merkel auch die Ankerzentren für Flüchtlinge. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seien "wirklich sehr praxisorientiert". 

Im Streit um die Einwanderungspolitik sorgte AfD-Fraktionschefin Weidel für einen Eklat: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte sie in ihrer Rede.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief sie deswegen zur Ordnung. Weidel diskriminiere mit ihrem Satz "alle Frauen, die ein Kopftuch tragen". Die AfD-Fraktionschefin bezeichnete dies anschließend im Sender n-tv als "nicht gerechtfertigt" und kündigte Widerspruch an.

Weidel hatte in der Haushaltsdebatte unmittelbar vor Merkel gesprochen. Die Kanzlerin ging in ihrer Rede nicht auf die Äußerungen ihrer Vorrednerin ein.

STARTSEITE