Spanien

Belgien lehnt Auslieferung katalanischer Politiker wegen Formfehlers ab

  • In POLITIK
  • 16. Mai 2018, 14:04 Uhr
  • AFP
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Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona Bild: AFP

Belgien weigert sich, drei katalanische Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Die europäischen Haftbefehle seien ungültig, da keine entsprechenden spanischen Haftbefehle vorgelegt worden seien, urteilte ein Gericht in Brüssel.

Die belgische Justiz weigert sich wegen eines Formfehlers, die drei in Belgien verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Die drei europäischen Haftbefehle seien ungültig, da keine entsprechenden spanischen Haftbefehle vorgelegt worden seien, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel. Für die Regierung in Madrid bedeutet die Entscheidung eine herbe Niederlage.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtete sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi sowie Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die Politiker waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Ende November 2017 zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

Allen wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem, wie auch Puigdemont, der "Rebellion" beschuldigt. Einen ersten Europäischen Haftbefehl zog der Madrider Richter im Dezember überraschend zurück. Ende März wurde er dann aber reaktiviert. Puigdemont befand sich zu diesem Zeitpunkt in Finnland und wurde auf seiner Rückreise nach Belgien kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Deutschland am 25. März festgenommen.

Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutsche Justiz lehnte seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - den der "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

Das belgische Gericht, das nun über die Frage der Auslieferung der drei Ex-Minister entschied, erklärte die erneuerten europäischen Haftbefehle hingegen für grundsätzlich ungültig. 

Der spanische Richter habe trotz der Nachfrage Belgiens nur eine "Anklage" und "nicht den nationalen Haftbefehl, auf dem der Europäische Haftbefehl beruht", vorgelegt, sagte der belgische Anwalt von Comín und Serret der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Unabhängigkeitsführer bleiben somit in Belgien auf freiem Fuß. "Wir haben schnell und vernichtend gegen Spanien gewonnen", sagte der Anwalt.

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