Haushalt

Maas bekennt sich zu wachsender außenpolitischer Verantwortung in der Welt

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Heiko Maas Bild: AFP

Außenminister Maas (SPD) hat die wachsende außenpolitische Verantwortung Deutschlands in der Welt hervorgehoben. Konflikte wie der um das Iran-Abkommen forderten 'von uns eine aktive Rolle, und diese aktive Rolle haben wir auch längst wahrgenommen'.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die wachsende außenpolitische Verantwortung Deutschlands in der Welt hervorgehoben. Konflikte wie der um das Iran-Abkommen, in Syrien und der Ukraine forderten "von uns eine aktive Rolle, und diese aktive Rolle haben wir auch längst wahrgenommen", sagte Maas am Mittwoch bei den Beratungen über den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Bundestag. 

Deutschland werde an vielen Stellen seiner außenpolitischen Verantwortung auf der Welt gerecht, "und zwar nicht nur mit Geld, sondern mit personellem Einsatz und vor allen Dingen mit dem dauerhaften Kampf um politische Lösungen, um dauerhaften Frieden in den Konflikten dieser Welt zu erreichen", sagte Maas weiter. 

Der Minister bezog sich auch auf wachsenden Nationalismus und Abschottung in der Welt. Je mehr sich andere Partner auf sich selbst zurückzögen, desto größer werde die deutsche Verantwortung werden. Maas sagte zu: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen." Nicht die Macht des Stärkeren, sondern die Macht des Rechtes müsse auch zukünftig Grundlage einer friedlichen Weltordnung sein.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran "werden wir alles daran setzen, dass dieses Abkommen bestehen bleibt", sagte Maas. Denn dabei gehe "es um unsere eigenen unmittelbaren Sicherheitsinteressen", fügte er unter Verweis auf die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen hinzu.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), nannte die im Alleingang getroffene Entscheidung der USA zum Ausstieg aus dem Iran-Abkommen eine "dramatische grundsätzliche Veränderung". "Es wird nicht nur gegen uns entschieden, es wird ohne uns entschieden." Nun komme es darauf an, einen europäischen Willen zu bilden und europäische Instrumente zu schaffen - "von beidem sind wir noch weit entfernt", sagte er zugleich.

Für die Frage, ob Europa Akteur werde, sei die Frage der deutschen Verteidigungsausgaben entscheidend, sagte Röttgen mit Blick auf die Debatte um den Wehretat. Das sei auch "eine Vorentscheidung über unseren außenpolitischen Einfluss".

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