Politik

Österreich fordert mehr Einsatz der EU für Westbalkan

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  • 17. Mai 2018, 02:00 Uhr
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Österreichisches Parlamentdts

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Wien - Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen", sagte die Ministerin der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den so genannten Westbalkan-Ländern.

Es gehe für die Europäer jetzt darum, "die Länder auf dem Balkan stärker an die EU heranzuführen, unseren Einfluss dort zu sichern und geopolitische Interessen zu wahren". Kneissl kündigte einen verstärkten Einsatz ihrer Regierung für die Westbalkan-Staaten an: "Österreich verfügt zu allen Ländern Südosteuropas über ausgezeichnete Beziehungen und wird sich während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für eine rasche Annäherung dieser Länder zur Europäischen Union einsetzen." Die Beitrittskandidaten müssten erfahren, dass die Fortschritte, die sie gemacht haben, auch honoriert werden.

Kneissl weiter: "Österreich wird die Vertreter der sechs beitrittswilligen Balkanstaaten Ende August anlässlich des Treffens der EU-Außenminister nach Wien einladen, um in aller Offenheit die Chancen und Probleme einer EU-Erweiterung in Südosteuropa zu beraten." Nach den Worten von Kneissl kann eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" die Länder des Westbalkans zu weiteren wichtigen Reformen motivieren. "Insofern war es richtig, für Länder wie Serbien und Montenegro mit dem Jahr 2025 einen Zeithorizont für einen EU-Beitritt zu nennen", sagte Kneissl weiter. Grundsätzlich könne die Umsetzung einer solchen zeitlich definierten Beitrittsperspektive nur gelingen, "wenn sich die Staaten der Region anstrengen und die Annäherung an die EU weiter mit aller Kraft vorantreiben".


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