Niederlande

Berufungsprozess gegen niederländischen Rechtspopulisten Wilders begonnen

  • In POLITIK
  • 17. Mai 2018, 15:28 Uhr
  • AFP
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Le chef du parti d'extrême droite néerlandais Parti pour la liberté (PPV) Geert Wilders (C) à l'ouverture de son procès en appel près de Schiphol le 17 mai 2018 Bild: AFP

In den Niederlanden hat am Donnerstag der Berufungsprozess gegen den wegen Diskriminierung verurteilten Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Verteidigung beantragte zu Prozessbeginn einen Aufschub.

In den Niederlanden hat der Berufungsprozess gegen den wegen Diskriminierung verurteilten Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Wilders' Anwalt forderte das Gericht in Schiphol am Donnerstag auf, die Verhandlung zu vertagen. Zur Begründung verwies er auf eine diskriminierende Äußerung eines anderen Abgeordneten über Russen. Anders als Wilders wird der Fraktionsvorsitzende der liberalen Koalitionspartei D66, Alexander Pechtold, nicht strafrechtlich verfolgt.

Wilders war im Dezember 2016 von einem Gericht in Schiphol wegen umstrittener Äußerungen über Marokkaner der Diskriminierung für schuldig befunden worden, nicht jedoch wegen Anstachelung zum Hass. Die Richter verzichteten zudem darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen den Angeklagten zu verhängen. Sowohl Wilders als auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung.

Wilders hatte bei einem Wahlkampfauftritt im Jahr 2014 vor jubelnden Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge antwortete mit "Weniger"-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern."

Für den Berufungsprozess, den Wilders als "Hexenjagd" bezeichnet, hat das Gericht elf Prozesstage angesetzt. Das Urteil soll am 6. Juli verkündet werden. Wilders' Anwalt Geert-Jan Knoops forderte nun, den Prozess zu vertagen. Wilders bekomme keinen "fairen Prozess", sagte der Anwalt mit Blick auf den Umgang mit Pechtold.

Pechtold hatte im Februar nach dem Rücktritt von Außenminister Halbe Zijlstra, der über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelogen hatte, im Fernsehen gesagt: "Ich habe noch keinen Russen getroffen, der einen Fehler eingesteht." Die Äußerungen von Pechtold und Wilders seien "rechtlich vergleichbar", sagte Knoops. "Wenn einer von ihnen strafrechtlich verfolgt wird, sollte auch der andere verfolgt werden."

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