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Italiens designierter Regierungschef Conte beginnt mit Bildung seiner Regierung

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  • 24. Mai 2018, 21:53 Uhr
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Italiens designierter Regierungschef Conte Bild: AFP

Begleitet von Skepsis im In- und Ausland hat Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte mit der Zusammenstellung seiner Regierung begonnen. Am Donnerstag traf er sich zu ersten Beratungen mit den Spitzen der Parlamentsfraktionen.

Begleitet von Skepsis im In- und Ausland hat Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte mit der Bildung seiner Regierung begonnen. Am Donnerstag traf sich der parteilose Jurist zu Gesprächen mit verschiedenen Fraktionen im italienischen Parlament. Die deutsche Bundesregierung begrüßte pro-europäische Äußerungen von Conte, der einer Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega vorstehen soll.

Er werde den gesamten Freitag daran arbeiten, Präsident Sergio Mattarella einen Vorschlag zur Zusammensetzung seiner Regierung zu unterbreiten, sagte Conte am Donnerstagabend nach Treffen mit den Spitzen der Parteien. Dieser hatte Conte am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt. Die neue Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega soll die wochenlange Hängepartie nach der Parlamentswahl von Anfang März beenden.

Die beiden EU-kritischen Parteien hatten den Politik-Neuling Conte am Montag als Kompromisskandidaten präsentiert, da der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini den Posten des Regierungschefs nicht dem jeweils anderen überlassen wollten. Italienischen Medienberichten zufolge könnte der Parteilose seine Ministerliste bereits am Freitag Mattarella vorlegen. Dieser muss das Kabinett laut Verfassung absegnen, bevor anschließend das Parlament darüber abstimmen kann.

Derweil begrüßte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erste Äußerungen Contes zur Ausrichtung der italienischen Europa- und Außenpolitik. Es sei "ein sehr gutes Zeichen", dass Conte "sich sehr proeuropäisch geäußert hat" und in Europa vereinbarte Regeln einhalten wolle, sagte Scholz bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete Contes Aussagen als ein "positives Signal".

Lega und Fünf Sterne wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gehen damit massiv auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Sie planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben. Zudem soll die Abschiebung illegaler Flüchtlinge beschleunigt werden.

Conte hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass seine Regierung einen selbstbewussten außenpolitischen Kurs verfolgen will. "Ich bin mir der Notwendigkeit bewusst, Italiens Platz in Europa und der Welt zu behaupten", sagte er. Zugleich kündigte er an, dabei den "Dialog" mit den europäischen Institutionen suchen zu wollen.

Im Kabinett des 53-jährigen Politik-Quereinsteigers Contes gelten di Maio und Salvini als gesetzt. Italienischen Medien zufolge ist der Lega-Vorsitzende als Innenminister vorgesehen. Di Maio soll  das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Für Diskussionen sorgt vor allem eine mögliche Nominierung von Paolo Savona, den die Lega als Wirtschaftsminister will. Der 81-jährige Ex-Minister sieht den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien. 

Die EU-Kommission warnte die künftige Regierung in Rom davor, den Schuldenberg des Landes zu vergrößern. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte zugleich, er wolle der Koalition nicht voreilig mit Misstrauen begegnen. Dass Conte offen für Dialog sei, sei ein "gutes Zeichen", sagte er dem Sender France Info.

FDP-Bundeschef Christian Lindner forderte die EU-Kommission auf, spätestens nach der Regierungsbildung ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. "Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischem Gutdünken ausgelegt", sagte er dem "Spiegel" mit Blick auf die Ausgaben- und Haushaltspolitik der neuen Regierung in Rom. Nun sei ein unmissverständliches Signal nötig.

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