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Diesel-Debatte: Justizministerin schaltet sich ein

  • Ralf Loweg
  • In MOTOR
  • 24. Mai 2018, 13:45 Uhr

Drohende Fahrverbote und weitere Schummeleien der Autoindustrie - der einst so liebgewonnene Diesel kommt nicht aus den (Negativ)-Schlagzeilen. Und jetzt mischt sich auch noch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit einer nicht gerade neuen Forderung in die Diesel-Debatte ein.


Drohende Fahrverbote und weitere Schummeleien der Autoindustrie - der einst so liebgewonnene Diesel kommt nicht aus den (Negativ)-Schlagzeilen. Und jetzt mischt sich auch noch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit einer nicht gerade neuen Forderung in die Diesel-Debatte ein. "Eine Nachrüstung, die den ordnungsgemäßen Zustand herstellt, ist das Mindeste, was man verlangen kann. Deshalb bin ich dafür", sagt die Politikerin im Interview der WirtschaftsWoche.

Unternehmen müssten zu ihrer Verantwortung stehen, sagte Barley zur Begründung, gerade beim Diesel-Skandal: "Wir erleben doch gerade, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, unternehmerisches und in Teilen gar kriminelles Fehlverhalten hätte kaum Konsequenzen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich dieser Eindruck nicht verfestigt."

Um den Verbraucherschutz zu verbessern, will Barley deshalb bald die Musterfeststellungsklage einführen, mit der Verbände den Klageweg stellvertretend beschreiten können. "Die Musterfeststellungsklage ist ein scharfes Schwert für die mündigen Bürger. Sie ist für alle, die ihre Rechte kennen und durchsetzen wollen, aber bisher keine effektive Handhabe hatten", sagte Barley. Grundsätzlich müsse es künftig einfacher werden, betrügerische Unternehmen als Ganzes zu bestrafen und nicht nur ein paar Manager, so die Ministerin.

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