Spanien

Katalanischer Regionalpräsident kommt Madrid mit neuem Kabinett entgegen

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  • 29. Mai 2018, 22:12 Uhr
  • AFP
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Quim Torra verzichtet auf inhaftierte Minister Bild: AFP

Der katalanische Regionalpräsident Torra ist Madrid mit der Auswahl der Minister für seine Regierung entgegengekommen. Torra unterzeichnete ein neues Dekret zur Regierungsbildung, das keine inhaftierten oder im Exil lebenden Minister mehr aufführt.

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra ist Madrid mit der Auswahl der Minister für seine Regierung entgegengekommen. Torra unterzeichnete einer Mitteilung zufolge am Dienstag ein neues Dekret zur Bildung einer Regionalregierung, das keine Kabinettsmitglieder mehr aufführt, die im Gefängnis sind, von der spanischen Justiz verfolgt werden oder im Exil leben.

Mit seiner ersten Kabinettsliste hatte Torra die spanische Zentralregierung vor gut einer Woche herausgefordert. Er nominierte Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder. Beide sitzen in der Nähe von Madrid in Haft. Zwei andere Wunschkandidaten von Torra, Toni Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält.

Die Namen der vier umstrittenen Minister-Kandidaten tauchten in der neuen Kabinettsliste nicht mehr auf. Sie hätten Torra jedoch "ihr volles Vertrauen" ausgesprochen, hieß es in der Mitteilung.

Die Zentralregierung kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren: Sie ist es, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Dadurch würde automatisch die Zwangsverwaltung durch Madrid aufgehoben.

Torra war Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt und vereidigt worden. Die Wahl beendete eine monatelange politische Hängepartie. Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. 

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