Spanien

Madrid macht Weg für Amtsantritt katalanischer Regionalregierung frei

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  • 1. Juni 2018, 11:20 Uhr
  • AFP
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Regierungsgebäude in Barcelona Bild: AFP

Die spanische Zentralregierung hat den Weg für einen Amtsantritt der neuen katalanischen Regionalregierung frei gemacht. Die von Regionalpräsident Quim Torra überarbeitete Kabinettsliste wurde am Freitag im Amtsblatt Kataloniens veröffentlicht.

Die spanische Zentralregierung hat den Weg für einen Amtsantritt der neuen katalanischen Regionalregierung frei gemacht. Die von Regionalpräsident Quim Torra überarbeitete Kabinettsliste wurde am Freitag im Amtsblatt Kataloniens veröffentlicht. 

Wenn die neue Regionalregierung ihre Arbeit aufnimmt, endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid. Der Regionalregierung gehören keine Kabinettsmitglieder mehr an, die im Gefängnis sind, von der spanischen Justiz verfolgt werden oder im Exil leben. 

Eine erste Kabinettsliste hatte Madrid abgelehnt. Torra hatte darin Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominiert, die beide in der Nähe von Madrid in Haft sitzen. Zwei andere Wunschkandidaten von Torra, Toni Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält. In der am Dienstag vorgelegten überarbeiteten Kabinettsliste tauchten die Namen der vier umstrittenen Minister-Kandidaten dann nicht mehr auf.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt war nur mit Zustimmung der spanischen Zentralregierung möglich. Sie hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die damalige Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Torra war Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt und vereidigt worden. Die Wahl beendete eine monatelange politische Hängepartie.

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