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Bahnreform in Frankreich nimmt vorletzte parlamentarische Hürde

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Umstrittene Bahnreform in Frankreich kurz vor Abschluss Bild: AFP

Die umstrittene Bahnreform in Frankreich steht kurz vor der Verabschiedung: Die Nationalversammlung und der Senat einigten sich am Montag im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext.

Die umstrittene Bahnreform hat in Frankreich die vorletzte Hürde genommen: Die Nationalversammlung stimmte dem Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in Paris mit großer Mehrheit zu. Für die Vorlage stimmten 452 Abgeordnete, 80 Parlamentarier stimmten dagegen. Am Donnerstag will der Senat die Pläne abschließend besiegeln. Die Regierungspartei begrüßte das Abstimmungsergebnis, linke Politiker kritisierten die geplante Reform.

Nationalversammlung und Senat hatten sich zuvor im Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt. Macron will die Staatsbahn SNCF ab 2020 wie von der EU beschlossen für den Wettbewerb öffnen. Zudem werden mit der Reform Privilegien wie etwa die Frührente mit durchschnittlich 58 Jahren für neu eingestellte Bahnmitarbeiter abgeschafft. 

Der Berichterstatter der Regierungspartei La République en Marche, Jean-Baptiste Djebbari, sagte, viele hätten bereits versucht, die Staatsbahn SNCF zu reformieren. Die gegenwärtige Regierung aber habe "einen Weg gefunden". Ein Abgeordneter der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Alexis Corbière, sagte dagegen, die Regierung werde "nicht triumphieren", die Reform werde sie bei der nächsten Wahl stimmen kosten.

Linke Politiker und Gewerkschaften befürchten eine Privatisierung der Bahn und Entlassungen. Wütende Bahnmitarbeiter legten am Mittwoch zum 30. Mal seit Anfang April die Arbeit nieder. Die Beteiligung sank laut SNCF mit knapp 13 Prozent der Beschäftigten aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Streikwelle.

Die Ausstände sollen noch bis Ende Juni dauern. Die einflussreiche Gewerkschaft CGT schließt auch Streiks in der Ferienzeit nicht aus. Nach dem Parlamentsvotum vom Mittwoch riefen die gewerkschaften die Bahnmitarbeiter zu einer "massiven" Protestkundgebung am 28. Juni auf.

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