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Deutschlands oberster Verbraucherschützer für weiteren Dieselgipfel

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Autoverkehr in Düsseldorf Bild: AFP

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote für einen weiteren Dieselgipfel ausgesprochen. Nötig sei zudem ein verbindlicher Zeitplan für Maßnahmen gegen Fahrverbote.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote für einen weiteren Dieselgipfel ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie in den Sommerurlaub fährt, einen zweiten Dieselgipfel einberuft", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag.

Dann solle eine Bilanz gezogen werden, "wo wir jetzt mit der Umsetzung der im vergangenen Sommer beschlossenen Maßnahmen und der Reduktion der Stickstoffoxide in den Städten stehen", sagte Müller der Zeitung. Danach solle ein verbindlicher Zeitplan festgelegt werden, was darüber hinaus getan werden müsse, um Fahrverbote zu verhindern.

Dass nach Hamburg, wo seit Ende Mai die bundesweit ersten Einschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge gelten, weitere Fahrverbote drohen können, sei "für viele Dieselfahrer, aber auch kleine und mittelständische Betriebe ein weiterer Schlag in den Nacken", sagte Müller. 

Die Verbraucher könnten am wenigsten für den Dieselskandal. "Ihnen wurde ein sauberes Auto in der Werbung angepriesen, und sie haben dafür gutes Geld bezahlt", kritisierte der vzbv-Chef. Heute litten sie immens unter dem Wertverlust und unklaren Garantieaussagen. Dabei sei die Autoindustrie "ganz klar in der Pflicht, nicht nur mit Software-Updates, sondern auch mit Hardware-Nachrüstungen die Mängel zu beseitigen".

Müller begrüßte, dass inzwischen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erkannt habe, dass gegen die Autokonzerne Strafzahlungen möglich seien . "Deshalb sollte die Regierung endlich handeln und sich nicht weiter von der Autoindustrie am Nasenring durch die Manege führen lassen", forderte er. Scheuer solle einen "klaren Strich" ziehen: "Entweder rüsten die Autokonzerne nach, oder es werden Strafzahlungen verhängt."

Beim ersten Dieselgipfel hatten sich Anfang August 2017 Vertretern von Bund, Ländern und der Autoindustrie zum "Nationalen Forum Diesel" in Berlin getroffen. Dabei wurde ein Fonds für Sofortmaßnahmen in betroffenen Kommunen angekündigt, an dem sich auch die Autokonzerne beteiligen sollen. 

Vertreter der am stärksten von der Luftverschmutzung betroffenen Kommunen trafen sich zuletzt Ende November mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vereinbart wurde dabei ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für Maßnahmen für saubere Luft in den Städten im Jahr 2018. Damit wollen Kommunen und Bundesregierung Diesel-Fahrverbote wegen hoher Stickoxidwerte vermeiden.

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