Indien

UN-Menschenrechtskommissar fordert umfassende Untersuchung zu Kaschmir-Konflikt

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Kämpfe zwischen Kaschmir-Aktivisten und indischen Kräften Bild: AFP

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad al-Hussein, hat eine umfassende Untersuchung zu gewaltsamen Übergriffen im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan gefordert. Er beklagte Straflosigkeit.

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad al-Hussein, hat eine umfassende Untersuchung zu gewaltsamen Übergriffen im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan gefordert. In einem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht beklagte der Jordanier die "chronische Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte" - etwa für die rechtswidrige Tötung von Menschen durch Soldaten. Zeid forderte die Einsetzung einer unabhängigen UN-Untersuchungskommission.

Die Himalaya-Region Kaschmir ist seit einem Krieg 1947 zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen dort wieder verstärkt und zum Teil gewaltsam entladen.

Zeid traf sich nach eigenen Angaben mit Vertretern Indiens und Pakistans, seine Mitarbeiter dokumentierten mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen von Mitte 2016 bis Anfang dieses Jahres. Laut Zeid handelt es sich um den ersten UN-Bericht dieser Art. Die Bitte um bedingungslosen Zugang zu der Region sei aber von beiden Regierungen zurückgewiesen worden, teilte Zeid mit.

Sein Bericht legt den indischen Truppen in Kaschmir 145 unrechtmäßige Tötungen zur Last. Durch anti-indische militante Gruppen wurden demnach im gleichen Zeitraum etwa 20 Menschen getötet. Auch im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs habe es "eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen" gegeben. Diese seien aber "von einem anderen Kaliber" als jene im indischen Teil.

Der Menschenrechtskommissar rief die indische Regierung zu "unverzüglichen und wirksamen Schritten" auf, um eine "Wiederholung des exzessiven Gewalteinsatzes durch Sicherheitskräfte in Kaschmir zu verhindern". An Pakistan richtete er den Appell, die "Verfolgung" von Menschen, die sich auf friedliche Weise engagieren und abweichende Meinungen ausdrücken, zu beenden.

Zeid kündigte an, dem in der kommenden Woche tagenden UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission (COI) vorzuschlagen. Eine solche COI-Kommission zählt zu den höchstrangigen Ermittlungsgremien der UNO und ist in der Regel für große Konflikte wie etwa den Krieg in Syrien zuständig.

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