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Bund der Steuerzahler kritisiert höhere Staatszuschüsse für Parteien

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Bund der Steuerzahler kritisiert höhere Staatszuschüsse für Parteien Bild: AFP

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Pläne von Union und SPD scharf kritisiert, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um rund 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anzuheben.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Pläne von Union und SPD scharf kritisiert, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um rund 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anzuheben. "Das durchschaubare Manöver der Koalitionsparteien läuft unterm Strich auf eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler hinaus", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Über die Neuregelung soll der Bundestag am Freitag abstimmen.

Holznagel forderte die Parteien auf, "mit den bisherigen Staatszuschüssen auszukommen, die zudem seit 2010 bereits um mehr als 32 Millionen Euro angehoben wurden". Er verlangte, die gesellschaftliche Akzeptanz der Parteien müsse sich vorrangig über das Engagement der Bürger in den Parteien und die Wählergunst definieren, nicht aber über deutlich steigende Zuschüsse aus Steuermitteln. 

Bereits jetzt stellten diese Zuschüsse die größte Einnahmequelle der Parteien dar, kritisierte der BdSt-Präsident. Er verwies auch auf erhebliche Vermögenswerte, über die die Parteien verfügen.

Die Koalitionsparteien begründen die von ihnen geplante Änderung des Parteiengesetzes unter anderem mit der Digitalisierung, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Eine Rolle dürfte aber auch spielen, dass vor allem die SPD sich nach ihren jüngsten Wahlniederlagen in einem finanziellen Engpass befindet.

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