Umwelt

Merkel: Deutschland muss beim Klimaschutz "wieder besser werden"

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Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen Regierungschef Morawiecki Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Klimaschutz 'wieder besser werden'. Deutschland habe sich 'sehr ambitionierte Ziele' gesetzt und habe nun 'alle Hände voll zu tun', um die entstandene Lücke wieder zu schließen, sagte Merkel beim Petersberger Klimadialog.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Klimaschutz "wieder besser werden". Deutschland habe sich "sehr ambitionierte Ziele" gesetzt, sagte Merkel am Dienstag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Deshalb habe Deutschland nun "alle Hände voll zu tun", um die entstandene Lücke wieder zu schließen. Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Klimaziele vermutlich noch deutlicher verfehlen wird als bisher gedacht.

Das "große Sorgenkind" beim Klimaschutz in Deutschland sei der Verkehr, sagte Merkel. Auch bei der Sanierung von Gebäuden müsse mehr getan werden. Der große Altbaubestand sei bei der CO2-Einsparung bisher ein "schlafender Riese". Wichtig sei vor allem, "dass wir verbindlicher werden müssen", sagte Merkel und verwies auf ein Klimaschutzgesetz, das Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausarbeiten soll.

Die Bundesregierung hat bereits eingeräumt, dass Deutschland sein Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, deutlich verfehlen wird. In ihrem Klimaschutzbericht geht sie nur noch von minus 32 Prozent aus.

Am Montag kündigte Schulze dann an, dass die Ziele noch drastischer verfehlt werden könnten. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen sei überschätzt worden. "Sie reichen schlicht nicht", sagte Schulze.

Der Petersberger Klimadialog, zu dem Merkel erstmals 2010 auf dem Bonner Petersberg eingeladen hatte, diente der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz.

Im Klimaschutz müssten nun "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, sagte Merkel mit Blick auf den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Ziel sei es, in Kattowitz ein "verbindliches Regelwerk" zu beschließen. Die Beratungen darüber verliefen "ganz erfolgreich", sagte die Kanzlerin.

Es gehe darum, das in Paris Vereinbarte wirklich umzusetzen, um das Klimaschutzabkommen zu einem "historischen Erfolg" zu machen. Die Bundesregierung stehe "voll und ganz" zum Abkommen, sagte Merkel. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik helfe nicht nur, die schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen, sie biete auch neue Chancen für Innovationen und damit für Wachstum und Wohlstand weltweit.

Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, Polen wolle bei der Umsetzung des Klimaabkommens einen "großen Beitrag" leisten. Bei der Konferenz in Kattowitz sei das Ziel der polnischen Regierung aber "die goldene Mitte". "Wir müssen daran denken, dass jedes Land trotz des gemeinsamen Ziels von einem anderen Niveau ausgeht und über einen unterschiedlichen Energie-Mix verfügt", sagte Morawiecki.

Polen habe wegen seiner vielen Kohlekraftwerke "ein großes Problem", sagte Morawiecki. Die "Sorge um die Umwelt" dürfe nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bremsen. Die rechtsgerichtete polnische Regierung steht dem Klimaschutz generell skeptisch gegenüber.

Die Klimapolitik müsse "Vorteile für die Gesellschaft" und einen "gerechten Wandel" für alle Menschen sicherstellen, erklärte der polnische Klima-Staatssekretär Michal Kurtyka zum Abschluss der Konferenz, bei der es auch um eine soziale Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ging. Schulze erklärte, eine wichtige Botschaft des Petersberger Klimadialog sei: "Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören zusammen".

Kritik an Merkels Auftritt kam von Opposition und Umweltverbänden. Merkels Rede sei "lustlos, inhaltsleer, planlos" gewesen und angesichts der verfehlten deutschen Klimaziele "ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre", erklärte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, Merkel habe "in hübsche Worte" verpackt, dass noch zu wenig auf dem Tisch liege, um die eigenen Klimaziele und die des Pariser Abkommen zu erreichen". Sie habe auch wieder einmal vermieden, "konkret zu sagen, was die Bundesregierung tun werde, um die Ziele zu erreichen", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. 

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