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Aufregung über Vorschlag von Italiens Innenminister zur Zählung von Roma

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Salvini (rechts) und Koalitionspartner DiMaio Bild: AFP

Die Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Angehörige der Minderheit der Roma zu zählen, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Zeitungsberichten zufolge ist Regierungschef Conte verärgert.

Die Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Angehörige der Roma-Minderheit zählen zu lassen, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Mehrere italienische Zeitungen berichteten am Dienstag, Regierungschef Giuseppe Conte habe Salvini in einem Telefonat seine Verärgerung über den Vorstoß mitgeteilt. Öffentlich äußerte sich Conte zunächst nicht.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei und Vize-Ministerpräsident hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", fügte er hinzu.

Der Chef des Koalitionspartners Fünf Sterne, Luigi Di Maio, betonte daraufhin, jeglicher Zensus eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung.

Salvini präzisierte schließlich, eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken sei nicht geplant. Ihm gehe es lediglich darum, ein Bild von der Lage in den Roma-Lagern zu gewinnen. Auf Twitter ergänzte er: "Manche sprechen von einem 'Schock', warum? Ich denke nur an diese armen Kinder, die man das Stehlen und die Illegalität lehrt."

Die Opposition reagierte entsetzt. "Italien ist ins Jahr 1938 zurückgefallen", erklärte die Senatorin Monica Cirinna von der sozialdemokratischen PD in Anspielung auf die Zeit des Faschismus und die Rassengesetze.

Seit seinem Antritt als Innenminister am 1. Juni beherrscht Salvini die Schlagzeilen. So stand er in der vergangenen Woche international in der Kritik, als er das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" mit 630 Menschen an Bord abwies und ankündigte, private Rettungsschiffe nicht mehr in italienische Häfen zu lassen.

Salvinis Vorgehen bedeute "viel Propaganda und wenig praktische Folgen, aber mit einem klaren Resultat: die politische Debatte und Tagesordnung vollständig zu beherrschen", kommentierte die Zeitung "La Repubblica" am Dienstag. Der Koalitionspartner Fünf Sterne gerate dabei zunehmend ins Hintertreffen, obwohl er bei der Parlamentswahl fast doppelt so viele Stimmen geholt hatte wie die Lega.

Salvinis Taktik geht Umfragen zufolge auf: Demnach liegt die Lega in der Wählergunst derzeit bei mehr als 25 Prozent, ein klares Plus gegenüber dem Wahlergebnis von 17 Prozent im März. Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert derweil Stimmen.

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