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EU setzt Gegenzölle als Reaktion im Handelsstreit mit den USA in Kraft

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Auch Levi's-Jeans sind von den EU-Gegenzöllen betroffen Bild: AFP

Im Handelsstreit mit den USA sind am Freitag die Gegenzölle der EU in Kraft getreten. Die Aufschläge auf Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans und Motorräder traten um Mitternacht in Kraft, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht.

Whiskey, Erdnussbutter, Lippenstifte: Als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union in der Nacht zum Freitag Gegenzölle auf US-Importe eingeführt. Die Aufschläge auf Waren im Umfang von gut 2,8 Milliarden Euro traten um Mitternacht in Kraft, wie aus dem Amtsblatt der EU hervorgeht. Sie sind eine Antwort auf die US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte.

US-Präsident Donald Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium aus der EU verhängt, die bereits seit dem 1. Juni erhoben werden. Die EU hatte ihre Gegenzölle als Reaktion darauf vorsorglich schon vor Wochen bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Sie betreffen dutzende Produkte, die nun mit Aufschlägen von 25 Prozent belegt sind - einzig für den Import von Spielkarten werden nur zehn Prozent fällig.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte in Berlin, die EU habe in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation gehandelt. "Wir halten die US-Zölle weiter für nicht WTO-konform", fügte sie hinzu. Die Bundesregierung hoffe nun, dass eine "klare Haltung der EU dazu führt, dass sich auf allen Seiten Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen". Für US-Firmen gebe es zudem die Möglichkeit, Ausnahmen zu beantragen - 32 Anträge von sieben Unternehmen seien bereits genehmigt worden, hieß es.

"Diese Maßnahmen sind die logische Konsequenz der US-Entscheidung", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der Nachrichtenagentur AFP zu den EU-Gegenzöllen. Sie stünden für ein "entschlossenes" Europa, das seinen Prinzipien treu bleibe. Die europäischen Börsen reagierten stabil auf die Entwicklung, nachdem der globale Handelsstreit in den vergangenen Wochen immer wieder zu Schwankungen an den Finanzmärkten geführt hatte.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte in dieser Woche die Reaktion der EU auf die US-Handelspolitik verteidigt. Der Union bleibe "keine andere Wahl", als mit eigenen Zöllen auf die "einseitige und ungerechtfertigte Entscheidung der USA zu reagieren". Anfang Juni hatte bereits Mexiko entsprechend reagiert, Kanada plant Gegenzölle ab Anfang Juli.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bezeichnete am Donnerstag den Handelsstreit gemeinsam mit dem Brexit als die derzeit größten Herausforderungen für die Wirtschaft der Eurozone. Zwar sehe sie keine ernsthaften direkten Folgen der Zölle, allerdings sei die Entwicklung an sich beunruhigend.

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dämpfte Sorgen vor negativen Folgen für die europäischen Konsumenten. Die US-Produkte, die nun mit Gegenzöllen belegt würden, seien bewusst so ausgesucht worden, "weil es Alternativen auf dem Markt gibt", sagte er am Donnerstag. Die EU wolle nichts unternehmen, das den Verbrauchern schade. Gleichwohl werde die Liste mit den Produkten auf der politischen Ebene eine "starke symbolische Tragweite" haben.

Trump hatte für den Fall europäischer Gegenzölle bereits mit Strafzöllen auch auf europäische Autos und Autoteile gedroht. Autozölle würden vor allem die deutschen Hersteller treffen.

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