Spanien

Drei führende inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter nach Katalonien verlegt

  • In POLITIK
  • 11. Juli 2018, 16:34 Uhr
  • AFP
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"Freiheit für die politischen Gefangenen" Bild: AFP

Die letzten drei der insgesamt neun inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind am Mittwoch von Gefängnissen nahe Madrid nach Katalonien überstellt worden.

Die letzten drei der insgesamt neun inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind am Mittwoch von Gefängnissen nahe Madrid nach Katalonien überstellt worden. Wie die katalanische Regierung mitteilte, befanden sie sich in der Haftanstalt von Lledoners, 70 Kilometer nördlich von Barcelona. Es handelt sich um die ehemaligen katalanischen Minister Jordi Turull, Josep Rull und Joaquim Forn.

Am Mittwoch vergangener Woche waren bereits sechs andere Häftlinge, darunter der ehemalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, in das Gefängnis Lledoners sowie in eine Justizvollzugsanstalt bei Figueras 140 Kilometer nordöstlich von Barcelona verlegt worden. Die spanische Regierung wollte mit der Verlegung der Politiker und Aktivisten nach eigenen Angaben ein Zeichen des guten Willens setzen.

Der neue spanischen Regierungschef Pedro Sánchez beriet am Montag bei seinem ersten Treffen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra in Madrid über Auswege aus der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region im Nordosten Spaniens. Der Sozialdemokrat Sánchez vertritt eine weniger harte Linie in der Katalonien-Frage als sein rechtskonservativer Vorgänger Mariano Rajoy.

Die katalanischen Regionalisten hatten das Misstrauensvotum gegen Rajoy am 1. Juni unterstützt und so dazu beigetragen, dass Sánchez kurz darauf die Regierungsgeschäfte übernahm. Sánchez kündigte daraufhin seine Bereitschaft zum Dialog an. Einen von Torra geforderten Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region lehnt Sánchez jedoch ab.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober vergangenen Jahres eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Referendum organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Die spanische Regierung unter Rajoy setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett kurzerhand ab. 

Die spanische Justiz beschuldigt Puigdemont der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Er floh im Oktober nach Belgien und wurde im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanischen Behörden verlangen die Überstellung von Puigdemont, der mittlerweile in Berlin lebt. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis, Aufruhr kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

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