Luftfahrt

BGH prüft Kosten für Flüge von Bundespolizisten als Sky Marshals

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Lufthansa-Maschine beim Start in Berlin-Tegel Bild: AFP

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die millionenschwere Klage der Deutschen Lufthansa zu den Kosten, die der Fluggesellschaft  durch den Einsatz von Bundespolizisten als sogenannte Sky Marshals an Bord entstehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (9.30 Uhr) die millionenschwere Klage der Lufthansa zu den Kosten, die der Fluggesellschaft durch den Einsatz von Bundespolizisten als sogenannte Sky Marshals an Bord entstehen. Das Unternehmen verlangt vom Staat eine Erstattung passagierbezogener Zahlungen an Flughäfen und Behörden etwa für Steuern, Einreisegebühren oder Start- und Landeentgelte.

Das Bundespolizeigesetz verpflichtet Fluggesellschaften, die Beamten für ihren Einsatz als Flugsicherheitsbegleiter unentgeltlich fliegen zu lassen. Nach Ansicht der Lufthansa schließt dies aber nicht Verpflichtung ein, passagierbezogene Zahlungen an Dritte tragen zu müssen. Die entstandenen Kosten beziffert das Unternehmen allein von Anfang 2008 bis Mitte September 2015 auf rund 2,3 Millionen Euro. In den Vorinstanzen scheiterte die Lufthansa mit ihrer Klage.

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