Türkei

Türkischer Finanzminister sichert Unabhängigkeit der Zentralbank zu

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Finanzminister Berat Albayrak Bild: AFP

Der neue türkische Finanzminister Berat Albayrak, Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, hat angesichts verunsicherter Finanzmärkte versichert, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Frage stehe.

Der neue türkische Finanzminister Berat Albayrak, Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, hat angesichts verunsicherter Finanzmärkte versichert, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Frage stehe. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte der Ehemann von Erdogans ältester Tochter Esra, auch die "Entscheidungsmechanismen" der Zentralbank würden unabhängig erfolgen.

Die Kapazitäten der Finanzeinrichtung müssten im Interesse der Preisstabilität erweitert werden. "Grundlegende Priorität" in der kommenden Periode hat dem Minister zufolge der Kampf gegen die Inflation.

Die Teuerungsrate ist in der Türkei im Juni erstmals seit fast anderthalb Jahrzehnten auf mehr als 15 Prozent gestiegen. Die türkische Lira büßte innerhalb eines Jahres rund 30 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar ein. Zwar gelang es der Zentralbank zuletzt, mit der Anhebung des Leitzinses die Talfahrt zu stoppen, doch der Währungskurs bleibt schwankungsanfällig.

Erdogan drängt die Zentralbank regelmäßig dazu, die Leitzinsen nicht zu erhöhen. Eine Erhöhung der Zinsen gilt als wichtiges Mittel zur Stabilisierung der Währung, doch Erdogan fürchtet in diesem Fall einen Einbruch des Wirtschaftswachstums. Am 24. Juni wurde Erdogan für eine weitere Amtszeit als Staatschef wiedergewählt. Durch das neue Präsidialsystem verfügt er über mehr Macht als alle seine Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte.

Das Präsidialsystem war bei einem Volksentscheid im vergangenen Jahr beschlossen worden. Es sieht vor, dass das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat. Erdogan kann Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht. 

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