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Justizministerium entschärft Entwurf für Reform der Mietpreisbremse

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Neue Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main Bild: AFP

Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf für die Reform der Mietpreisbremse entschärft. Wollte das Ministerium von Katarina Barley (SPD) zuvor noch die Mietsteigerungen nach Modernisierung bundesweit eingrenzen, so soll eine entsprechende Regelung jetzt nur noch in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden.

Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf für die Reform der Mietpreisbremse entschärft. Wollte das Ministerium von Katarina Barley (SPD) zuvor noch die Mietsteigerungen nach Modernisierung bundesweit eingrenzen, so soll eine entsprechende Regelung jetzt nur noch in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden.

Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten neuen Entwurf hervor. Die Grünen warfen Barley deshalb vor, gegenüber der Union eingeknickt zu sein. Die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), nannte die Änderungen einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".

Ursprünglich wollte Barley, dass Vermieter nur noch acht statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen dürfen. Das hätte bei 15.000 Euro Modernisierungskosten die monatliche Mieterhöhung auf 100 Euro statt 137,5 Euro gekürzt.

Diese Regelung schränkte das Ministerium nach Kritik aus der Union nun de facto auf Gebiete ein, in denen die Mietpreisbremse gilt. Der Sprecher für Wohnungspolitik der Grünen, Chris Kühn, forderte stattdessen eine flächendeckende Senkung auf sechs Prozent.

Bestehen bleibt im neuen Entwurf, der am Mittwoch an die Bundesländer verschickt wurde, eine allgemeine Kappung der Mieterhöhung durch Modernisierung auf drei Euro je Quadratmeter für sechs Jahre. Das bedeutet für eine 40-Quadratmeter-Wohnung, dass die Miete nur um 120 Euro pro Monat steigen darf. Modernisiert der Vermieter nun heute die Wohnung für 15.000 Euro und erhöht die Miete entsprechend um 100 Euro, so darf er in den kommenden sechs Jahren nur noch 20 Euro monatlich für Modernisierungskosten aufschlagen.

Dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Kühn sind die drei Euro pro Quadratmeter zu viel: "Mit diesem Mietrechts-Entwurf setzt sich die Union gegenüber der SPD klar durch."

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: "Wenn wir die Mietpreisexplosion in vielen Städten stoppen wollen, müssen wir noch mehr tun. Es ist unverständlich, dass die Union nicht bereit ist, weitere Schritte zu gehen."

Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte weiterhin die Abschaffung der Mietpreisbremse. Insbesondere die Kappung der Beteiligung der Mieter an den Modernisierungskosten kritisierte der Verband.

"Von Vermietern werden für den Klimaschutz umfangreiche energetische Modernisierungen verlangt", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Dann die Finanzierungsmöglichkeiten zu beschneiden, passt schlicht nicht zusammen."

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