Tunesien

Fall Sami A.: Ex-Justizministerin mahnt Rechtsstaatsprinzip an

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Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerdts

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Berlin - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat davor gewarnt, bei Abschiebungen aus politischem Interesse rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen. "Gerichtsurteile müssen beachtet werden. Alles andere hebelt den Rechtsstaat aus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Der Fall Sami A. ist verworren und ein Hin- und Her zwischen dem BAMF und dem zuständigen Gericht", sagte sie. "Die letzte Entscheidung des Gerichts war nach derzeitiger Sachlage noch nicht bei den zuständigen Stellen angekommen", so die FDP-Politikerin. Sie bewertete den Fall als "Chaos, aber keine bewusste Umgehung der Justiz".

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien am Freitagabend widersprochen und darauf bestanden, ihn "unverzüglich" nach Deutschland zurückzuholen. Die tunesische Justiz will ihn allerdings aufgrund tunesischer Ermittlungen im Land behalten.

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