Russland

Verfassungsbeschwerde gegen Arbeiten an Gas-Pipeline Nord Stream 2 erfolglos

  • In UMWELT
  • 19. Juli 2018, 09:43 Uhr
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Arbeiten im Greifswalder Bodden für Nord Stream 2 Bild: AFP

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu stoppen. Das Gericht nahm die Beschwerde des Verbands nicht an.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu stoppen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass es die Beschwerde des Verbands nicht angenommen habe. Der Nabu wandte sich damit erfolglos gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern, das einen vorläufigen Baustopp abgelehnt hatte. (Az. 1 BvR 1401/18) 

Es sei nicht erkennbar gewesen, dass das Gericht gegen Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen habe, erklärten die Verfassungsrichter. Dieses habe zwar ohne eine "nähere Sach- und Rechtsprüfung allein anhand einer Folgenabwägung" entschieden, obwohl der Verband irreversible Umweltschäden durch den Bau der Pipeline befürchte. Doch vor dem Verfassungsgericht habe der Nabu nicht näher dargelegt, ob und welche Fragen in dem Verfahren entgegen der Auffassung der Gerichts einer Prüfung zugänglich gewesen wären. 

Im März hatte der Nabu in einem Eilverfahren Klage gegen den Bau der Pipeline eingereicht. Dieses Eilverfahren lehnte das OVG in Greifswald Anfang Juni ab, weil die Abwägung der verschiedenen Seiten zu schwierig für so ein schnelles Verfahren seien. Es wird nun in einem Hauptverfahren verhandelt, das sich über Monate bis Jahre strecken kann. Seit Mai sind allerdings die Bagger im Greifswalder Bodden an der Arbeit.

Der Nabu ist der Ansicht, dass durch den Bau der neuen Pipeline zwischen Russland und Deutschland gefährdete Meerestiere und -pflanzen geschädigt werden. Die Pipeline sei außerdem nicht nötig, um die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas zu gewährleisten. 

Nord Stream 2 soll über eine Länge von 1230 Kilometer von Russland nach Deutschland führen. Sie wird weitgehend parallel zur Gas-Pipeline Nord Stream 1 verlaufen, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz. Die Unternehmensanteile werden vom russischen Energieriesen Gazprom gehalten.

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