Spanien

Puigdemont-Anwalt hält Anklage-Rückzug in Madrid für möglich

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Berlin - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hält nach dem Rückzug des europäischen Haftbefehls gegen seinen Mandanten Carles Puigdemont durch die spanische Justiz auch einen Rückzug der Anklage in Madrid für möglich. "Dafür gibt es zwei Gründe: Die Klarheit, mit der deutsche Richter die Anschuldigungen wegen Rebellion abgewiesen haben. Dazu kommt, dass Deutschland international auf Strafrechtsebene allgemein anerkannt ist", sagte Alonso-Cuevillas der Zeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe).

Optimistisch zeigte er sich auch anlässlich des Regierungswechsels, mit dem einem Wechsel in der Generalstaatsanwaltschaft einherging: "Es gibt auch deutliche Hinweise, dass die neue Generalstaatsanwältin Maria José Segarra nicht mit dem Vorgehen des Vorgängers einverstanden ist." Aus Sicht von Alonso-Cuevillas wäre es logisch, wenn alle Angeklagten wegen Unbegründetheit der Vorwürfe freikämen: "Das gilt nicht nur für die Rebellion, sondern auch für die Untreue." Die spanische Justiz hatte am Donnerstag den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen.

Der Ermittlungsrichter lehnte die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab. Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte die Auslieferung des Separatistenführers in der vergangenen Woche nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion hatte das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt.


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