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Das Schweizer Geldspielgesetz eine mögliche Lösung für Deutschland?

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@ Hans (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

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Vor kurzem wurde in der Schweiz in einem Volksentscheid über ein neues Geldspielgesetz abgestimmt. Eine überwältigende Mehrheit von 72,9 % der abgegebenen Stimmen votierte dabei für das Gesetz, welches Netzsperren für diejenigen Anbieter von Online-Glücksspiel vorsieht, die über keine physische Präsenz in der Schweiz verfügen. Die Webseiten ausländischer Online Casinos werden damit künftig gesperrt und sind damit für Spieler aus der Schweiz nicht mehr aufzurufen. Das Gesetz stärkt somit eindeutig die heimische Wirtschaft, denn gleichzeitig dürfen ab sofort die lizenzierten physischen Schweizer Casinos ihre Glücksspiele nun erstmals online offerieren. Entsprechend positiv äußerten sichVertreter der Schweizer Betreibergesellschaft Swiss Casinos, die das Gesetz als erfolgreichen Schlag gegen illegale Anbieter feiern.

Die Wahl ist keine Entscheidung gegen das Glücksspiel generell, sondern nur gegen Anbieter mit ausländischem Sitz, die keiner Steuerpflicht in der Schweiz unterliegen. Deshalb ist die Entscheidung auch eine gute Nachricht für den Fiskus der Eidgenossen, denn die nun in Kürze lancierten Webseite-Angebote der Schweizer Casinos versprechen zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe. Für den Schutz der heimischen Anbieter gibt es gute Gründe, denn der Steuersatz beginnt zwar bei 20 %, kann sich mit wachsenden Umsätzen jedoch auf bis zu 80 % steigern. Um diese zu mindern, wurde bereits von Seiten der Casinowirtschaft Forderungen laut, die Steuerlast wenigstens in der Anfangszeit für die ersten vier Geschäftsjahre um 50 % zu senken. So sollen Anfangsinvestitionen erleichtert werden, mit denen die neuen Online Casinos für Schweizer auf den Weg gebracht werden.

Das Geldspielgesetz sieht vor, dass künftig nur Casinos mit einer Schweizer Lizenz und Niederlassung im Land zum Zuge kommen. Hinzu kommen noch Unternehmen, die über eine Partnerschaft mit einem Schweizer Casino verfügen. Es wird voraussichtlich 2019 in Kraft treten. Ein weiterer Gewinner sind gemeinnützige Einrichtungen, denn bereits über die bestehende Spielbanken- und Lotterieabgabe fließen etwa eine Milliarde Schweizer Franken im Jahr in kulturelle, soziale und sportbezogene Projekte. Mit Ausweitung des Onlineangebots ist davon auszugehen, dass diese Zahlungen noch wachsen werden.

An der Wahl beteiligte sich lediglich ein Drittel der Bevölkerung, was zeigt, dass dem Thema in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Bedeutung beigemessen wurde.Dabei war der Widerstand gegen das Gesetz beträchtlich. Gegner argumentierten, dass es die Gefahr einer Internet-Zensur enthalte und sehen es als Eingriff in die Informationsfreiheit.Bis zur Wahl hatte sich deshalb eine breite Allianz aus unterschiedlichsten politischen Gruppierungen und Initiativen zusammengefunden, die sich gegen das Geldspielgesetz aussprachen. Eins der Hauptargumente war die Furcht vor einer möglichen Ausweitung auf andere Online-Wirtschaftsbereiche. Demnach öffne das Ja zum Geldspielgesetz dem willkürlichen Verbot von ausländischen Konkurrenzen Tür und Tor. Denkbar seien Blockaden von Modehändlern, Urlaubsportalen oder Musikplattformen, wenn Schweizer Unternehmen sich vor missliebigen Konkurrenten aus dem Ausland schützen wollten. Doch wie das eindeutige Ergebnis zeigt, konnten die Gegner trotz zwischenzeitlicher Führung in den Umfragen nicht genug Wähler mobilisieren.

Die Befürworter des Geldspielgesetzes haben nun auch in anderen Ländern Oberwasser. So sehen deutsche Vertreter der Glücksspielindustrie hierzulande einen Bedarf an einer ähnlichen Regelung. Kein Wunder, dominieren auch in Deutschland ausländische Konzerne das Geschäft mit den Online Casinos. Von einer Netzsperre würde neben der hiesigen Casinowirtschaft hauptsächlich der Staat profitieren, denn zurzeit entgehen dem Finanzminister Einnahmen in Millionenhöhe, da die ausländischen Anbieter kaum Abgaben leisten. In diesem Sinne geht die Schweiz mit dem Gesetz mit gutem Beispiel für Deutschland voran.

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