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Guterres ernennt Chiles Ex-Präsidentin Bachelet zur Menschenrechtskommissarin

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  • 9. August 2018, 05:15 Uhr
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Michelle Bachelet Bild: AFP

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet zur neuen UN-Menschenrechtskommissarin ernannt. Die Personalentscheidung muss noch von der UN-Vollversammlung bestätigt werden - eine Abstimmung ist für Freitag geplant.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet zur neuen UN-Menschenrechtskommissarin ernannt. Das teilten die Vereinten Nationen in New York am Mittwoch mit. Die Personalentscheidung muss noch von der UN-Vollversammlung bestätigt werden - eine Abstimmung dazu ist für Freitag geplant.

Der UN-Mitteilung zufolge unterbreitete Guterres der Vollversammlung den Vorschlag. Zuvor hatten Diplomaten gesagt, die chilenische Ex-Präsidentin habe sich bereit erklärt, den Posten zu übernehmen.

Die UN-Vollversammlung soll am Freitag zu einer Abstimmung über die Personalie zusammenkommen. Diplomatenangaben zufolge ist davon auszugehen, dass Bachelet genügend Stimmen erhält.

Die 66-jährige Bachelet soll dem Jordanier Zeid Ra'ad Al Hussein im Amt nachfolgen, der seit September 2014 UN-Menschenrechtskommissar ist. Er strebt keine zweite Amtszeit an, nachdem er die Unterstützung einflussreicher Länder verloren hatte. Zeid hatte sich unter anderem als scharfer Kritiker von US-Präsident Donald Trump profiliert. Zeid scheidet am 31. August aus dem Amt aus.

Zeid hatte verschiedene Länder für ihren Umgang mit Menschenrechten scharf kritisiert. Er verteidigte seine Haltung bis zuletzt. Angesichts der Kritik verschiedener Länder an Zeid, hatten Menschenrechtsgruppen befürchtet, Guterres könne möglicherweise einen weniger kritischen Nachfolger benennen.

Bachelet gehört zu den einflussreichsten Politikerinnen der Welt. Die linksgerichtete Politikerin war zwei Mal Präsidentin ihres Landes, von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018. 2010 wurde sie zur Leiterin von UN Women, der neuen UN-Organisation für die Gleichberechtigung von Frauen, ernannt. 

Bachelet genießt auch deshalb international Anerkennung, weil sie sich gegen die Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet gestellt hatte und deshalb in den 70er Jahren inhaftiert und gefoltert worden war. Nach ihrer Freilassung ging sie nach Australien und dann in die DDR. 1979 kehrte sie nach Chile zurück. Nach dem Ende der Diktatur in Chile 1990 startete die ausgebildete Ärztin eine politische Karriere im Gesundheitsministerium.

"Sollte sie für das Amt bestimmt werden, wird Bachelet einen der schwierigsten Jobs zu einer Zeit übernehmen, in der die Menschenrechte vielerorts angegriffen werden", erklärte der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth. "Da sie selbst Opfer war, bringt sie eine einzigartige Perspektive für die Rolle hinsichtlich der Bedeutung einer energischen Verteidigung der Menschenrechte mit."

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte nach der Nominierung Bachelets für den Posten, diese müsse "die Fehler der Vergangenheit vermeiden". Die USA waren im Juni aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Zur Begründung hieß es, das Gremium sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit". Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine israelfeindliche Haltung vor.

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