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Polens Präsident legt Veto gegen Wahlrechts-Reform der Regierung ein

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  • 16. August 2018, 15:00 Uhr
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Polens Präsident mit Vetomacht: Duda Bild: AFP

Polens Präsident Duda hat eine umstrittene Reform des Wahlrechts durch sein Veto vorerst gestoppt. Die Pläne der rechtsnationalistischen Regierung für die Europawahl im kommenden Jahr würden kleine Parteien benachteiligen, klagte er.

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine umstrittene Reform des Wahlrechts durch sein Veto vorerst gestoppt. Die Pläne der rechtsnationalistischen Regierung für die Europawahl im kommenden Jahr würden dazu führen, "dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht im Europäischen Parlament vertreten wäre" begründete Duda am Donnerstag seine Entscheidung. Die Vorlage hätte den kleineren Parteien in Polen praktisch jede Chance auf einen Einzug ins Europaparlament genommen.

Experten des Senats in Warschau waren zu dem Schluss gekommen, dass die Vorlage de facto einer Sperrklausel von 16,5 Prozent gleichkomme - jene Parteien, die bei der Europawahl unter einem solchen Ergebnis blieben, hätten also keine Chance auf einen Sitz im Europaparlament. Aussicht auf ein Überspringen dieser Hürde hätten derzeit nur die Regierungspartei PiS und die oppositionelle Bürgerplattform.

Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit der Notwendigkeit einer Reform des komplizierten Europawahlrechts und mit dem Wunsch, dünn besiedelte Gegenden des Landes stärker bei der Vergabe der Parlamentssitze zu berücksichtigen. 

Präsident Duda hielt dieser Argumentation nun entgegen, dass die Reform den Zugang zum Europaparlament massiv begrenze, kleine Parteien benachteilige und damit auch viele Bürger von der Stimmabgabe abhalten könnte.

Die PiS hatte die Reform bereits mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschieden lassen. Ohne Duda kann sie allerdings nicht in Kraft treten. Der Präsident sandte die Vorlage für eine Überarbeitung zurück an das Parlament.

Duda entstammt der regierenden PiS, übt aber gelegentlich Kritik an umstrittenen Vorlagen der Regierung. Im vergangenen Jahr legte er erstmals sein Veto gegen einen Teil der umstrittenen Justizreformen ein. Er stimmte dann aber letztlich einer nur wenig abgeänderten Vorlage zu.

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