Österreich

Putins Teilnahme an Hochzeit von österreichischer Ministerin sorgt für Ärger

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  • 17. August 2018, 18:02 Uhr
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Russlands Wladimir Putin und Österreichs Karin Kneissl Bild: AFP

Die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) sorgt für Ärger im Alpenstaat. Teile der Opposition riefen Kneissl zum Rücktritt auf.

Die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) sorgt für Ärger im Alpenstaat. Der Fraktionschef der oppositionellen SPÖ im österreichischen Parlament, Andreas Schieder, stellte die von der Regierung propagierte Rolle Österreichs als Vermittler zwischen der EU und Moskau infrage, da die Außenministerin und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eindeutig auf der Seite Russlands stünden.

Schieders Parteikollegin im Europaparlament, Avelyn Reger, nannte die Einladung "eine Provokation mit europäischer Dimension". Sie warf der Außenministerin vor, ihre Hochzeit zu inszenieren, statt sich in Diplomatie zu üben. Es sei beschämend, welches Bild die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes an die EU-Partner aussende. Die Grünen forderten, Kneissl solle "sofort zurücktreten". 

Der Kreml hatte am Mittwoch bestätigt, dass der russische Staatschef vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagabend auf Schloss Meseberg in Brandenburg bei der Hochzeit Kneissls zu Gast sein werde. Putins Berater Juri Uschakow sagte, Kneissl habe den russischen Präsidenten eingeladen, als dieser im Juni zu Besuch in Wien gewesen sei.

Neben Putin werden auch Österreichs Kanzler Kurz von der konservativen ÖVP sowie sein Stellvertreter Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ bei der Hochzeit erwartet. Die parteilose Kneissl war von der FPÖ als Außenministerin nominiert worden. Ihr Ministerium versicherte, dass sich durch den Putins Besuch "keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs" ergeben werde.

Doch auch ÖVP-Mitglieder zeigten sich von der Einladung irritiert. Der Europaabgeordnete Othmar Karas sagte der "Tiroler Tageszeitung", ihm bleibe "die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen". 

Kneissl und der Unternehmer Wolfgang Meilinger heiraten Berichten zufolge auf einem Weingut in der Steiermark, der Heimat des Bräutigams. Nach Angaben der "Kronen Zeitung" will Russlands Präsident mit einer Gruppe singender Don-Kosaken zur Hochzeit kommen. 

Die FPÖ regiert seit Dezember in Österreich als Juniorpartner in einer Koalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz. Die rechtspopulistische FPÖ unterhält seit Jahren Beziehungen zur russischen Regierungspartei Einiges Russland. 2016 gingen die beiden Parteien eine Partnerschaft ein.

Die euroskeptische FPÖ unterstützt die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, die vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Die Partei setzt sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein, die wegen des Konflikts in der Ost-Ukraine verhängt wurden.

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