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Trumps Ex-Wahlkampfchef kooperiert mit Russland-Ermittlungen

  • In POLITIK
  • 14. September 2018, 20:13 Uhr
  • AFP
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Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump Bild: AFP

Auf US-Präsident Donald kommt möglicherweise neues schweres Unheil in der Russland-Affäre zu. Sein wegen Finanzdelikten verurteilter Ex- Wahlkampfchef Paul Manafort ist nun bereit, mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau zu kooperieren.

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Sein wegen Finanzdelikten verurteilter Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ist nun doch bereit, mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau zu kooperieren. Zugleich bekannte er sich am Freitag vor einem Gericht in Washington im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyistenarbeit in der Ukraine einer Verschwörung gegen die USA schuldig. 

Der seit Juni in Untersuchungshaft einsitzende Manafort hatte bislang eine Kooperation mit dem zur Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller verweigert. Dies nährte Spekulationen, er hoffe womöglich auf eine Begnadigung durch Trump. Sein Schuldbekenntnis und seine Kooperationserklärung erfolgte nun im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft.

Das Weiße Haus reagierte unverzüglich. Manaforts Schuldbekenntnis habe mit dem Präsidenten und dessen Wahlkampagne 2016 "absolut nichts zu tun", sagte Sprecherin Sarah Sanders. Es stehe dazu in "absolut keiner Beziehung". 

Tatsächlich bezieht sich keiner der Anklagepunkte gegen den Ex-Wahlkampfchef auf den Verdacht von Absprachen zwischen Trumps Kampagnenteam und Russland. Vielmehr geht es um Manaforts Lobbyistentätigkeit für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dessen Partei. 

Gleichwohl könnte die angekündigte Zusammenarbeit Manaforts mit Mueller für Trump höchst unangenehme Folgen haben. Manafort gehörte Trumps Kampagnenteam rund sechs Monate an und war bei dem ominösen Treffen im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower zwischen Trumps Sohn Donald junior und einer russischen Anwältin dabei.

Durch das Schuldplädoyer entfällt ein zweiter Prozess gegen Manafort, der am Montag beginnen sollte. Im ersten Prozess in Alexandria nahe Washington war er im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden; die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus. 

Wegen seines jetzigen Schuldplädoyers ließ die Staatsanwaltschaft mehrere Anklagepunkte fallen, die in dem nun ausfallenden zweiten Prozess verhandelt werden sollten. Manafort kann deshalb damit rechnen, dass seine Strafe unter dieser zweiten Anklageerhebung geringer ausfällt als zuvor von den Strafverfolgern anvisiert. Gleichwohl könnte ihn das Washingtoner Gericht immer noch zu zu zehn Jahren Haft verurteilen.

Im Rahmen der Vereinbarung strichen die Strafverfolger unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden beziehen. In der Anklage verbleiben damit zwei Punkte: Falschaussagen und Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen. 

Der Deal sieht auch vor, dass diverse Luxusimmobilien, mehrere Bankkonten und eine Lebensversicherung Manaforts eingezogen werden. Manafort hatte sich mit seinen Millioneneinnahmen aus der Ukraine einen verschwenderischen Lebensstil gegönnt. Beschlagnahmt wird nun unter anderem sein Anwesen auf Long Island bei New York, zu dem ein Tennis- und Basketballplatz gehören.

Die Anklagen gegen Manafort kamen aufgrund der Mueller-Untersuchungen zustande. Der wegen der Russland-Affäre vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler ist befugt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stößt. 

Es gab stets Spekulationen, dass Mueller der Lobbyarbeit Manaforts in der Ukraine und den daraus resultierenden Geldflüssen deshalb derart hartnäckig nachging, weil er letztlich darauf abzielte, diesen zur Aussage über den Kern der Russland-Affäre zu bringen. Manafort war im August 2016 als Trumps Wahlkampfleiter zurückgetreten, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Janukowitsch-Umfeld bekannt geworden waren.

Für Trump stellt die Russland-Affäre seit Beginn seiner Präsidentschaft eine schwere Belastung dar. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner Ex-Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert Trump regelmäßig als politisch motivierte "Hexenjagd" an.

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