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Nahles will Fall Maaßen nach Kritik neu verhandeln

  • In POLITIK
  • 21. September 2018, 16:49 Uhr
  • AFP
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Nahles wegen Maaßen-Entscheidung unter Druck Bild: AFP

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall Maaßen neu verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hervor, der AFP am Freitag in Berlin vorlag.

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hervor, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. In dem Brief fordert Nahles, die Koalitionseinigung über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vom Dienstag "zu überdenken". 

Nahles verweist auf "die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung". Dies "sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten", schreibt die SPD-Chefin und drängt auf ein neues Treffen der drei Parteichefs. Über das Schreiben hatte zuerst das Portal "Spiegel Online" berichtet. 

Die SPD-Fraktion kündigte für 17.30 Uhr in Würzburg ein Statement von Nahles zur aktuellen Lage an. In CDU-Kreisen wurde der Eingang eines Schreibens bestätigt, in dem es um Maaßen gehe.

Nahles, Seehofer und Merkel hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst wird und als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Das hatte heftige Kritik auch in der SPD ausgelöst. 

Auch die nordrhein-westfälische SPD will nach Angaben von "Sueddeutsche.de" auf einer Sitzung des Landesparteirates am Samstag neue Verhandlungen fordern. In einer Beschlussvorlage heiße es, der Koalitionsausschuss müsse die Frage der weiteren Verwendung von Maaßen "im Lichte der Debatte der vergangenen Tage neu bewerten". Solange dies nicht geschehen ist, solle die Personalie auch nicht im Kabinett beraten werden. Bislang hatte es geheißen, die Angelegenheit solle am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden.

Maaßen war wegen seiner Interview-Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos zu Angriffen auf Ausländer in Zweifel gezogen und zudem bestritten, dass es dort Hetzjagden gab. Damit stellte er sich gegen Merkel, deren Sprecher Steffen Seibert von Hetzjagden gesprochen hatte. 

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