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Ermittlungsverfahren gegen Polizeichefs in Rumänien nach Gewalt bei Protesten

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Mehr als 450 Demonstranten wurden verletzt Bild: AFP

Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Rumänien im August hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Polizeivertreter eingeleitet.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften bei einer Großdemonstration im August hat die rumänische Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen ranghohe Polizeivertreter eingeleitet. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, handelt es sich um Sebastian Cucos, der damals Chef der nationalen Bereitschaftspolizei war, sowie dessen Stellvertreter Ionut Sindile. Auch gegen den Polizeichef von Bukarest, Laurentiu Cazan, und Innen-Staatssekretär Mihai Chirica seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 

Am 10. August waren bei regierungskritischen Protesten in der Hauptstadt Bukarest mehr als 450 Menschen durch das brutale Eingreifen der Sicherheitskräfte verletzt worden. Die Polizei hatte die Demonstration mit rund 80.000 Teilnehmern unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken aufgelöst. Unter den Verletzten waren auch Kinder. 

Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizeichefs vor, einen "illegalen Einsatzbefehl" ausgegeben zu haben, der zu "ungerechtfertigten Gewalttaten" geführt habe. Die Polizei hätte ihrer Ansicht nach schrittweise vorgehen und zunächst die Unruhestifter aus der Menge herausfiltern sollen. 

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei hatte die Wut vieler Bürger auf die Regierung noch verstärkt. 800 Demonstranten reichten Klage gegen die Polizei ein. Auch Staatspräsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila über Keuz liegt, hatte den Polizeieinsatz kritisiert. Dancila bezeichnete ihrerseits die Zusammenstöße als "Umsturzversuch". 

Im August hatten tausende Rumänen tagelang gegen staatliche Korruption demonstriert. Die regierenden Sozialdemokraten wollen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung lockern und das Justizsystem umbauen.

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