Regierung

Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Streits um Maaßen aus

  • In POLITIK
  • 23. September 2018, 00:28 Uhr
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Nahles weist Rufe aus Austritt aus Koalition zurück Bild: AFP

Inmitten der Verhandlungen mit der Union hat SPD-Parteichefin Nahles einen Koalitionsbruch wegen des Streits um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ausgeschlossen. 'Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern.'

Inmitten der Verhandlungen mit der Union hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles einen Koalitionsbruch wegen des Streits um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag". Bei dem bevorstehenden Treffen mit CDU und CSU werde es aber auch "um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen", sagte sie. 

Eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles explizit nicht. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte sie zwei Bedingungen: "Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden." 

Basis für die Zusammenarbeit in der Koalition müsse  "gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit" sein. Wenn dies  nicht mehr gegeben sei, "scheitert die Regierung", sagte Nahles. Alle drei Parteien müssten sich "zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist". 

Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles strikt zurück. "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen", forderte die SPD-Politikerin. In der aktuellen Lage dürften "die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen" werden.

Am vergangenen Dienstag hatten sich die drei Parteichefs der großen Koalition auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutz-Präsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. 

Nahles wandte sich deshalb am Freitag an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.

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