Bundestag

Linksfraktion verlangt Regierungserklärung von Merkel zum Fall Maaßen

  • In POLITIK
  • 25. September 2018, 09:13 Uhr
  • AFP
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Angela Merkel Bild: AFP

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. In den vergangenen Wochen habe die Regierung "Schaden an der Demokratie" verursacht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es stelle sich die Frage, "auf welcher Geschäftsgrundlage" die Koalition eigentlich noch arbeite.

Merkel müsse "nach dem Regierungsstreit und in einer offensichtlichen Regierungskrise" noch diese Woche im Bundestag Stellung beziehen, sagte Korte. In einem Schreiben an die Parlamentsgeschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen warb er für sein Anliegen. Allerdings kann das Parlament die Kanzlerin nicht dazu verpflichten, eine Regierungserklärung abzugeben.

Nach umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte die Koalition wochenlang über dessen Zukunft gestritten. Nach mehreren Spitzentreffen wurde schließlich am Sonntag beschlossen, dass Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt.

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