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Streit um Iran-Politik treibt Keil zwischen USA und Verbündete

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  • 26. September 2018, 11:44 Uhr
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US-Präsident Trump Bild: AFP

Der Streit um das iranische Atomprogramm reißt eine tiefe Kluft zwischen die USA und ihre Verbündeten. Das Thema dürfte auch das erste Treffen des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch dominieren.

Der Streit um das iranische Atomprogramm reißt eine tiefe Kluft zwischen den USA und ihren Verbündeten. Vor dem ersten Treffen des UN-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch kritisierte dessen nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Pläne der EU, Washingtons Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Er schickte zugleich eine Warnung an den Iran: "Wenn ihr weiter lügt, betrügt und täuscht, dann wird das höllisch teuer."

Bolton sagte zu den Plänen der EU, mittels einer neuen Finanzinstitution die von Washington gegen Teheran verhängten Sanktionen zu umgehen: "Die Europäische Union ist rhetorisch stark, aber schwach in der Ausführung." Die USA ließen nicht zu, "dass unsere Sanktionen durch Europa oder irgendjemand anderes umgangen werden".

Bolton äußerte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung von Gegnern des iranischen Atomprogramms am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dort zeigte sich auch US-Außenminister Mike Pompeo "beunruhigt" und "tief enttäuscht" über den Vorstoß der EU.

Pompeo verurteilte die von der EU angekündigte Finanzinstitution als "eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann". Brüssel festige mit seinem Vorhaben "Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus".

Zuvor hatte Trump den Iran in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte als eine "korrupte Diktatur" gebrandmarkt. Er warf der Führung in Teheran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, "das iranische Regime zu isolieren".  

Auch im UN-Sicherheitsrat wollte Trump seinen Feldzug für eine Isolierung des Irans vorantreiben, die Differenzen mit den Verbündeten bei diesem Thema dürften offen zu tage treten. Die USA haben derzeit den Vorsitz des Gremiums inne, weshalb der Fokus des Treffens zunächst ganz auf die Iran-Politik gesetzt wurde.

Inzwischen wurde die Tagesordnung breiter angelegt auf die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen. Damit sind auch Chemiewaffen-Einsätze in Syrien oder die atomare Abrüstung Nordkoreas Gesprächsthemen.

Bei den Sicherheitsratstreffen bekommt der Vorsitzende für gewöhnlich als letzter Redner das Wort. Trump spricht jedoch zu Beginn, vor Boliviens Präsident Evo Morales, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May. Russland und China werden von ihren Außenministern Sergej Lawrow und Wang Yi vertreten. UN-Diplomaten verwiesen darauf, der US-Präsident sei bekannt dafür, vom Protokoll abzuweichen. 

Der Iran zählt nicht zu den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats - Präsident Hassan Ruhani nimmt deshalb nicht teil. Er hat aber im Anschluss an die Sitzung eine Pressekonferenz in New York angesetzt, wo zugleich die Generaldebatte der Vereinten Nationen fortgesetzt wird.

Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen. 

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