Regierung

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen

  • In POLITIK
  • 26. September 2018, 16:03 Uhr
  • AFP
img
Lange Wartezeiten sind Alltag in den Arztpraxen Bild: AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz für kürzere Wartezeiten auf einen Arzttermin gebilligt. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Erhöhung der wöchentlichen Mindestsprechstundenzahl von derzeit 20 auf 25 vor.

Die gesetzlich Versicherten sollen künftig nicht mehr so lange auf einen Arzttermin warten müssen wie bisher: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Gesetz für schnellere Termine und eine Reihe von Leistungsverbesserungen. Künftig sollen Ärzte ihre Praxen mindestens 20 statt 25 Stunden pro Woche für ihre Patienten öffnen. Für eine Reihe von Leistungen bekommen sie im Gegenzug mehr Geld.

Bestimmte Fachmediziner wie Frauen- oder HNO-Ärzte sollen dem Gesetzentwurf zufolge pro Woche fünf Stunden anbieten, für die Versicherte keine Termine benötigen. Wenn ein Hausarzt seinem Patienten einen Facharzttermin vermittelt, soll er dafür fünf Euro extra bekommen. "Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das solle zusammen mit den Ärzten geändert werden.

Es solle sich für Ärzte lohnen, Patienten zeitnah einen Termin zu geben, fügte der Minister mit Blick auf den Ausbau der Vergütung hinzu. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen erweitert werden. In unterversorgten ländlichen Räumen müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen wie Arztbusse oder Online-Sprechstunden anbieten.

Die seit 2016 bestehenden Terminservicestellen sollen künftig rund um die Uhr erreichbar sein, und zwar unter der einheitlichen Nummer 116117. Es soll auch einen Online-Service geben. Die Zusatzkosten für die neuen Leistungen beziffert das Bundesgesundheitsministerium auf 600 Millionen Euro. Beitragserhöhungen sind deswegen aber nicht vorgesehen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte.

Der Virchow-Bund, der Verband der niedergelassenen Ärzte, bezeichnete die geplante Neuregelung als starken Eingriff in die ärztliche Autonomie. Es sei aber gutzuheißen, dass Mehrleistung besser vergütet werde. Nötig sei ein stärkerer Schritt hin zu einem Ende der Budgetierung. Ähnlich äußerte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Es fehlt "der Mut, den Weg der Entbudgetierung konsequenter zu beschreiten", erklärte KBV-Chef Andreas Gassen.

Die Linke kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend.  Es dränge sich der Eindruck auf, "dass die Kassenärzteschaft nun für Aufgaben extra honoriert werden soll, die ohnehin Teil ihres Versorgungsauftrags sind", erklärte der Abgeordnete Achim Kessler. Es werde aber nicht die vielfach verlangte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten geben. Zu der Frage, inwieweit die Honorare für Leistungen bei gesetzlich und privat Versicherten angeglichen werden sollen, soll eine Kommission bis Ende kommenden Jahres Vorschläge erarbeiten.

Spahns Gesetzentwurf sieht zudem einige Leistungsverbesserungen vor. Die Festkostenzuschüsse für Zahnersatz sollen Anfang 2021 von 50 auf 60 Prozent stiegen. Außerdem sollen Versicherte mit dem hohen Risiko einer HIV-Infektion Anspruch auf Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erhalten. Die dafür erforderliche ärztliche Beratung sowie Untersuchungen und Arzneimittel werden von den Kassen künftig erstattet.

Außerdem sollen die Krankenkassen die Kosten für die Konservierung von Ei- und Samenzellen junger Krebskranker mit Kinderwunsch übernehmen. Bei vielen der Betroffenen besteht die Gefahr, dass sie infolge der Behandlung keine Kinder bekommen können.

STARTSEITE