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Österreich will US-Konzerne zur Teilung von Daten mit EU-Firmen bewegen

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Internet-Konzerne Bild: AFP

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon dazu bewegen, ihre Datenspeicher für europäische Unternehmen zugänglich zu machen.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon dazu bewegen, ihre Datenspeicher für europäische Unternehmen zugänglich zu machen. "US-Internetunternehmen mit mehr als 30 Prozent Marktanteil in Europa zur Herausgabe ihrer Daten zu animieren, ist ein Vorschlag, der aus unserer Sicht diskutiert werden sollte", sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Wir können künstliche Intelligenz und Robotik nur weiterentwickeln, wenn wir den Zugang zu Daten haben." 

Daten spielen bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz eine entscheidende Rolle. Je mehr Daten die selbst lernenden Systeme zur Verfügung haben, desto besser können sie werden. Diese liegen aber mit Blick auf europäische Nutzer vor allem bei US-Konzernen.

"Wir brauchen auch jene Daten, die europäische Konsumenten in ausländische Systeme einspielen", sagte Schramböck. Eine öffentliche Institution soll demnach als Scharnier zwischen den Konzernen und europäischen Firmen fungieren. 

Österreich hat noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten inne. Der Vorschlag solle nun mit den anderen Mitgliedsländern diskutiert werden, sagte Schramböck der Zeitung. Neue Denkansätze seien nötig, "damit wir nicht den Anschluss verlieren".

Die EU-Wettbewerbsminister hatten Ende September bereits eine breitere Diskussion über künstliche Intelligenz geführt und Ideen gesammelt. Österreich hofft, dass der Vorschlag zur Datenweitergabe Eingang in einen Aktionsplan der EU-Kommission findet, der im Dezember vorgestellt werden soll.

In der Koalition in Berlin gibt es noch keine abgestimmte Position zu dem Vorhaben. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor einigen Wochen ein "Daten-für-alle-Gesetz" ins Spiel gebracht. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schrieb sie, Digitalunternehmen sollten ab einem bestimmten Marktanteil verpflichtet werden, "einen anonymisierten und repräsentativen Teil" ihrer Datensätze "öffentlich zu teilen".

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