Politik

Brüssel reagiert skeptisch auf Italiens Haushaltsplan

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  • 16. Oktober 2018, 17:38 Uhr
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Italien plant eine Staatsverschuldung von 2,4 Prozent Bild: AFP

Die EU-Kommission hat skeptisch auf die Vorlage des italienischen Haushaltsplan für das kommende Jahr reagiert. Er fürchte 'heftige Gegenreaktionen' in anderen Ländern der Eurozone, sagte Kommissionspräsident Juncker.

Die EU-Kommission hat skeptisch auf die Vorlage des italienischen Haushaltsplans für das kommende Jahr reagiert. Würde die EU alle Vorschläge der italienischen Regierung akzeptieren, würde dies "heftige Gegenreaktionen in anderen Ländern der Eurozone" auslösen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in einem Interview mit italienischen Medien. Der am Montagabend vom italienischen Kabinett verabschiedete Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent.

Würde Brüssel "Abweichungen" von den EU-Regeln durch Rom akzeptieren, würde es für die EU-Kommission "aus einigen Ländern Flüche und Beleidigungen hageln", sagte Juncker. Bereits jetzt kritisierten mehrere Regierungen in der EU, dass die Kommission "im Umgang mit Italien zu nachgiebig gewesen sei".

Juncker kündigte offene Gespräche mit den Vertretern Italiens an. Diese wüssten, "dass ihre Staatsverschuldung zu hoch ist und dass der Haushaltsplan die Empfehlungen des Ministerrates nicht vollständig respektiert". Bereits am Dienstag wollte Juncker mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zu Gesprächen zusammenkommen.

Der vom Kabinett in Rom gebilligte Budgetentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Renteneintritt und eine Amnestie für Steuersünder vor. Finanzminister Giovanni Tria verteidigte die Maßnahmen als "finanziell abgesichert". Rom legte den Entwurf wie vorgeschrieben der EU-Kommission zur Überprüfung vor. Brüssel hatte sich bereits im Vorfeld besorgt über die Pläne geäußert.

Der Haushaltsplan der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. Ein solches Defizit werde "in allen Demokratien als normal angesehen", auch wenn es auf EU-Ebene auf Kritik stoße, betonte Tria. Allerdings ist Italiens Gesamtverschuldung mit rund 131 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland.

Die Populisten-Koalition in Rom hielt dennoch an ihren kostspieligen Kernanliegen fest: Ab 2019 soll es eine Art Grundeinkommen geben. Des weiteren sollen rund 400.000 Menschen bereits mit 62 Jahren und nicht erst mit mehr als 65 Jahren in Rente gehen können; Voraussetzung ist, dass sie 38 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. 

Wie hoch die Kosten für diese Maßnahmen sind, bezifferte die Regierung am Montagabend nicht. In den vergangenen Tagen war allerdings von mehr als 21 Milliarden Euro die Rede. Vorgesehen sind auch Investitionen von 15 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren.

Der Minister bekräftigte aber sein Ziel, die Gesamtverschuldung Italiens innerhalb von drei Jahren um vier Prozentpunkte zu senken. "Wir peilen das Wachstum an und werden mit Europa diskutieren."

Ursprünglich hatte der Budgetplan vorgesehen, in den kommenden drei Jahren jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent zuzulassen. Dies hatte die Finanzmärkte beunruhigt, die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen stiegen deutlich.

Das einstige europäische Sorgenkind Portugal legte derweil sein Haushaltsdefizit für 2019 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fest.  Die Gesamtverschuldung soll auf 118,5 Prozent im nächsten Jahr sinken. Die sozialistische Regierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent für 2019. Mit diesem Budget gehe Portugal den "Weg der Strenge" weiter.

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