Großbritannien

Merkel: Chance auf gutes Abkommen zum Brexit ist nach wie vor da

  • In POLITIK
  • 17. Oktober 2018, 15:01 Uhr
  • AFP
img
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag Bild: AFP

Trotz der derzeit festgefahrenen Brexit-Verhandlungen sieht Bundeskanzlerin Merkel (CDU) weiter die Möglichkeit, dass ein 'gutes Abkommen' mit Großbritannien über seinen Austritt aus der EU gefunden werden kann. Das sagte sie in ihrer Regierungserklärung.

Trotz der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter die Möglichkeit, dass noch ein "gutes Abkommen" mit Großbritannien über seinen Austritt aus der Europäischen Union vereinbart werden kann. "Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Abkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Brexit vor dem Bundestag in Berlin. 

Ein solches Abkommen liege "im Interesse unserer Beziehung zu Großbritannien", im Interesse der Wirtschaft, aber auch "der Menschen in unseren Ländern", sagte die Kanzlerin. Leider sei nach wie vor kein Durchbruch in der zentralen Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gelungen. Hier liege die Tücke "sehr im Detail". Es gehe nun darum, "auf Grundlage unserer Prinzipien" und geschlossen an einer "überzeugenden Lösung" für beide Seiten zu arbeiten.

"Selbstverständlich" gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich auf alle Szenarien vorzubereiten - einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlasse. Die Regierung habe damit begonnen, sich "auch darauf angemessen vorzubereiten". Die Kanzlerin betonte aber: "Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach seinem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt."

Zuletzt sind die Sorgen hinsichtlich eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen gewachsen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am Mittwochabend bei ihrem Gipfel in Brüssel über die festgefahrenen Brexit-Gespräche beraten. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London waren am Sonntag ausgesetzt worden, nachdem beide Seiten sich erneut nicht auf eine Lösung für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland einigen konnten.

Mit Blick auf den EU-Gipfel kündigte Merkel an, dieser werde im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 auch über Schritte zur Wahrung der inneren Sicherheit beraten. Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigten, dass Wahlen durch "gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können". 

Zudem wollten die Staats- und Regierungschefs Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, "die in Kampagnen aktiv Desinformation betreiben". Das bedeute in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, kann nicht erwarten, von der EU Parteienfinanzierung zu erhalten", fügte Merkel hinzu. "Auch das ist wehrhafte Demokratie."

Im Lichte der italienischen Haushaltspläne bekannte sich die Kanzlerin ausdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie werde sich "mit aller Entschiedenheit" dafür einsetzen, dass in Europa "auch weiterhin das Prinzip gilt: Verantwortung und Solidarität, Haftung und Kontrolle" seien jeweils "zwei Seiten derselben Medaille".

Weiteres Thema des europäischen Rats werde die Migrationspolitik sein, sagte die Kanzlerin. Dabei werde es unter anderem um ein gezielteres Vorgehen gegen Schleuser und ein stärkeres Mandat für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex gehen. Hingegen werde bei dem Gipfel nicht über eine "faire Verteilung" von Flüchtlingen gesprochen werden. Dies bleibe "ein ungelöstes Thema".

STARTSEITE