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Bundesrat wählt Günther zu seinem Präsidenten

  • In POLITIK
  • 19. Oktober 2018, 04:09 Uhr
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Daniel Günther Bild: AFP

Der Bundesrat will heute (9.30 Uhr) Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem neuen Präsidenten wählen. Die Länderkammer entscheidet zudem über eine Resolution zur Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen.

Der Bundesrat will heute (9.30 Uhr) Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zu seinem neuen Präsidenten wählen. Der Kieler Regierungschef tritt am 1. November die Nachfolge des derzeitigen Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), an. Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag zudem über eine Resolution, in der Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge verlangt werden. Dabei sollen nach den Vorstellungen der Länder die Hersteller in die Verantwortung genommen werden. Weitere Themen sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Ausbau der Kita-Betreuung und zu besseren Qualifizierungschancen. Über die beiden geplanten Neuregelungen, die am Donnerstag erstmals Thema im Bundestag waren, wird aber noch nicht abgestimmt. 

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