Großbritannien

Barnier: Irland-Frage könnte zum Scheitern von Brexit-Abkommen führen

  • In POLITIK
  • 19. Oktober 2018, 14:05 Uhr
  • AFP
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EU-Chefunterhändler Barnier Bild: AFP

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen für möglich, wenn die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht geklärt wird. Er sei 'noch nicht sicher', dass es ein Brexit-Abkommen geben werde.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen für möglich, wenn die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht geklärt wird. Im französischen Radiosender France Inter sagte er am Freitag auf die Frage, ob die Irland-Problematik zu einem Scheitern der Gespräche führen könnte: "Meine Antwort ist Ja." Angesichts des nahenden Brexit steigt unterdessen die Zahl der ehemaligen deutschen Staatsbürger in Großbritannien, die sich wieder einbürgern lassen wollen. 

Barnier sagte, er sei sich "noch nicht sicher", dass ein Abkommen zustande komme. Zugleich zeigte sich Barnier vorsichtig optimistisch: Eine Einigung sei "schwierig, aber möglich."

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Gespräche zwischen London und Brüssel über die Modalitäten des Brexit kommen allerdings seit Monaten kaum voran. Knackpunkt ist die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann. Ohne die Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden. Auch beim EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag gab es keine Annäherung. 

Die EU und Großbritannien wollen auch deshalb Grenzkontrollen auf der irischen Insel vermeiden, weil sie ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchten. Die EU hat vorgeschlagen, dass Nordirland in der Zollunion und de facto im Binnenmarkt bleibt, wenn keine andere Lösung gefunden wird. May hat das bisher abgelehnt, weil dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssten.

Beim EU-Gipfel sagte May zu, eine von der EU-Seite ins Spiel gebrachte Verlängerung der bisherigen Übergangsphase bis Ende 2020 zu prüfen - zumindest für "einige Monate". In dieser Phase bleibt ihr Land Mitglied in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt.

Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sagte am Freitag vor Journalisten in Brüssel, eine Verlängerung der Übergangsphase sei eine Möglichkeit, aber "keine Alternative" zu der von der EU verlangten rechtlich bindenden Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auf die Frage, ob er mit einem Wiederaufflammen des gewaltsamen Nordirland-Konflikts rechne, sagte er, dies sei denkbar, wenn ein Abkommen zur Grenze scheitere. Die Brexit-Verhandlungen beschrieb Varadkar indes als "sehr lösungsorientiert". 

Immer mehr ehemalige deutsche Staatsbürger in Großbritannien verlangen derweil angesichts des nahenden Brexit ihren deutschen Pass zurück, darunter überwiegend Verfolgte des NS-Regimes und deren Angehörige. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervorgeht, stieg die Zahl der Anträge auf Wiedereinbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes bei deutschen Auslandsvertretungen in Großbritannien von 43 im Jahr 2015 auf 1667 im Jahr 2017. 2016 gingen 684 Anträge ein, davon 657 in der zweiten Jahreshälfte - also nach dem Brexit-Referendum. Die Antwort der Bundesregierung lag der Nachrichtenagentur AFP vor.

Nach Artikel 116 Absatz 2 dürfen sich diejenigen ehemals Deutschen wieder einbürgern lassen, denen die Staatsbürgerschaft während der NS-Herrschaft von 1933 bis 1945 "aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist". Auch deren direkte Nachfahren dürfen sich einbürgern lassen. 

Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe stieg die Zahl der Wiedereinbürgerungsanträge ehemals Deutscher in Großbritannien insgesamt auf 1824 im Jahr 2017, in diesem Jahr seien es bis Ende September bereits 1147 gewesen. 

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