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Moscovici sieht keine Ansteckungsgefahr wegen Italiens geplanter Neuverschuldung

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  • 19. Oktober 2018, 18:46 Uhr
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Italiens Finanzminister Tria (links) und Moscovici Bild: AFP

Ungeachtet der Nervosität der Märkte wegen der geplanten Neuverschuldung Italiens sieht EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici keine Ansteckungsgefahr für andere europäische Länder.

Die Nervosität der Märkte wegen der geplanten Neuverschuldung Italiens birgt nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici keine Ansteckungsgefahr für andere europäische Länder. Angesprochen auf den Anstieg des sogenannten Spread - den Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf entsprechende deutsche Staatsanleihen - verneinte Moscovici am Freitag in Rom eine Frage nach einem möglichen Ansteckungsrisiko.

Von Italien werde jedoch erwartet, dass es sich in der Eurozone "stark engagiert", sagte Moscovici. Fragen nach der von einigen Experten befürchteten Sorge vor einem EU-Austritt Italiens wies der EU-Kommissar zurück. Dieser ergebe "keinen Sinn", sagte er: "Lassen Sie uns nicht davon sprechen, was die Eurozone zerstören könnte".

Moscovici hatte dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria am Donnerstag einen Brief der EU-Kommission überreicht, in dem die Abweichung von den Haushaltsregeln als "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" kritisiert wird. Brüssel forderte darin "Klarstellungen" von Rom bis Montagmittag. 

Er wolle mit der italienischen Regierung einen "konstruktiven" Dialog führen, sagte Moscovici jetzt. So sollten Spannungen vermieden werden. "Wir sind nicht gekommen, um eine Entscheidung zu verkünden oder Lektionen zu erteilen".  

Der am Montag von der rechtspopulistischen Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.  

Der Budgetentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor.

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