Regierung

Altmaier gegen Debatte über vorzeitige Ablösung Merkels

  • In POLITIK
  • 20. Oktober 2018, 10:28 Uhr
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Peter Altmaier Bild: AFP

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Debatte über eine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Das sagte er dem 'Spiegel'.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Debatte über eine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder einen Koalitionsbruch ab. Er könne "weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernst zu nehmende Bewegung erkennen, die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren", sagte er dem "Spiegel. Deshalb müsse das Bündnis im Interesse des Landes fortgesetzt werden.

Die Union habe entschieden, vier Jahre lang mit der SPD unter Merkel als Kanzlerin zu regieren, und eine Debatte über ein vorzeitiges Ende dieser Konstellation würde nach Altmaiers Auffassung der AfD in die Hände spielen: "Der rechte Flügel der AfD führt seit Jahren eine hasserfüllte Kampagne gegen die Kanzlerin", sagte er dem "Spiegel". "Gerade deshalb wird die Union alles tun, damit diese Leute nicht am Ende triumphierend erklären können, sie hätten sich durchgesetzt."

Der Wirtschaftsminister äußerte sich aber auch kritisch zur großen Koalition. "Union und SPD müssen den Mut haben, sich stärker zu ihren Gemeinsamkeiten zu bekennen und auch größere Projekte anzupacken", verlangte Altmaier. Als Beispiele dafür nannte er eine "wirksame Steuerentlastung", eine "verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik" und das kürzlich vereinbarte Zuwanderungsgesetz.

Auch Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) appellierte an seine Koalitionskollegen. Das Bündnis müsse liefern, "sonst wird die Zustimmung für Union und SPD nicht besser", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die derzeit sehr schlechten Umfragewerte für beide Parteien. 

Brinkhaus stärkte ebenfalls Merkel den Rücken. "In der Union brauchen wir jetzt einen guten Mix aus Aufbruch und Stabilität", sagte er. "Wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden. Im Übrigen halten wir uns mit Personaldebatten viel zu sehr auf."

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