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BDI kritisiert USA wegen Einmischung in Irak-Auftrag von Siemens

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Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat deutliche Kritik an der Einmischung der USA bei einem Industrieprojekt im Irak geübt. Die Art der Durchsetzung der "America-First-Doktrin" im weltweiten Wettbewerb multinationaler Unternehmen sei nicht akzeptabel, sagte BDI-Geschäftsführer Joachim Land der "Welt am Sonntag".

Bei dem Milliardenauftrag zum Ausbau der Stromversorgung sah es so aus, als würde Siemens als Sieger der Ausschreibung hervorgehen. Angeblich steht nunmehr aber der US-Konkurrent General Electric (GE) dank Unterstützung der US-Regierung vor dem Zuschlag. Souveräne Staaten und Firmen müssten frei in der Entscheidung sein, die wirtschaftlich beste Lösung im fairen Wettbewerb miteinander auszuhandeln, so der BDI. Unabhängig vom Irak-Auftrag fordere die deutsche Industrie ein "Level Playing Field im Wettbewerb", also gleiche Bedingungen. Über den Irak-Auftrag verhandelte Siemens-Chef Joe Kaeser Ende September gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) in Bagdad.

Siemens sagte eine Modernisierung der irakischen Energieversorgung zu und schien den Vertrag schon in der Tasche zu haben. Allerdings braucht der angeschlagene US-Rivale General Electric dringend Aufträge und kann wohl auf die Hilfe der Trump-Regierung setzen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hätten ranghohe Vertreter der US-Regierung die Iraker gewarnt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu riskieren, falls Siemens den Zuschlag erhalte. Inzwischen soll es eine Absichtserklärung zwischen GE und dem Irak geben.

Lang räumte ein, dass man keinem Land verbieten kann, Unternehmensprojekte politisch zu flankieren. "Es darf aber keine Begünstigung einzelner Unternehmen geben, indem Regeln nicht angewendet werden, die für andere Unternehmen Gültigkeit haben."

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