Regierung

Neuer Wirbel im Wehrressort um Beraterverträge und Kontaktsperre für Soldaten

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Ursula von der Leyen Bild: AFP

Die Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium zieht weitere Kreise. Oppositionspolitiker forderten umfassende Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium zieht weitere Kreise. Bundestagsabgeordnete brachten am Wochenende ein Verbot für Soldaten und Bundeswehrbeamte, eigenständige Kontakte zu Parlamentariern zu unterhalten, damit in Zusammenhang. Das Ministerium wies dies zurück. Oppositionspolitiker forderten umfassende Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu den Beraterverträgen - andernfalls könne ein Untersuchungsausschuss nötig werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Verteidigungsministerium. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

Vor einigen Tagen untersagte das Ministerium laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu Bundestagsabgeordneten. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats an die Mitarbeiter des Ministeriums hervor. Sie würden darin aufgefordert, "Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum" zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. 

Es werde darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe, berichtete die Zeitung weiter. Für ein Gespräch "dienstlichen Inhalts" mit Abgeordneten sei grundsätzlich "die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen". Das gelte auch für die "nachgeordneten Dienststellen/Ämter". Damit dürfe nunmehr kein Soldat oder Beamter ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen, schrieb die Zeitung

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), erklärte: "Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden."

Hellmich und andere Abgeordnete stellten einen Zusammenhang zur Berateraffäre her. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte: "Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus."

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein wertete das "Kappen der Kommunikationskanäle" als Zeichen, "dass die Spitze des Hauses alarmiert ist". In der gesamten Berater-Affäre gebe es "nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht."

Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Interpretation, eine "nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail" einer Ministeriumsmitarbeiterin stehe im Zusammenhang mit der Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, sei falsch. Das Ministerium weise dies "mit Nachdruck" zurück.

Grünen-Politiker Lindner forderte in der "Bild am Sonntag", von der Leyen müsse in der nächsten Sitzungswoche Anfang November "umfassend" Aufklärung zur Berateraffäre leisten. "Ansonsten wird sie einen Untersuchungsausschuss nicht vermeiden können". Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, wenn von der Leyen "weiterhin verstecken spielt, statt für Transparenz zu sorgen, wird über einen Untersuchungsausschuss zu sprechen sein".

Der Ministeriumssprecher erklärte, es gebe die Zusage des Hauses, "bei der Aufklärung der vom Bundesrechnungshof monierten Vertragsabrufe eng mit den Abgeordneten zusammenarbeiten". Dies gelte weiterhin.

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